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Die Ortstaxe oder Kurtaxe (auch: Gästetaxe, Aufenthaltsabgabe, Beherbergungstaxe, Nächtigungtaxe, Kurabgabe oder Kurbeitrag) ist eine Form einer Tourismus- oder Fremdenverkehrsabgabe. Dabei handelt es sich um eine Landesabgabe oder Kommunalabgabe, die in aller Regel auf Gemeindeebene je Person und entgeltlicher Übernachtung in einem Gemeindegebiet erhoben wird.^[1]

Das Entrichten einer Kurtaxe war schon 1507 in Baden-Baden, das seit 1306 Baderecht (Thermalquellen) hatte, üblich. In Österreich lässt sich die Existenz solcher Abgaben jedenfalls ab 1842 im Kurort Bad Ischl nachweisen. Mit Aufkommen des Fremdenverkehrs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden derartige Nächtigungsabgaben in vielen Orten üblich und trugen wesentlich zur Finanzierung und Blüte der Fremdenverkehrsorte bei.^[2]

Begriffliche Abgrenzung

Eine Orts- oder Kurtaxe ist eine Form der Beherbergungsabgabe, wobei Kurtaxen in Österreich nur in speziell definierten Kurorten erhoben werden dürfen.^[3] Es wird damit indirekt die Zurverfügungstellung der touristischen Infrastruktur abgegolten, also jene Vorteile, die der Fremde durch den Aufenthalt erhält.^[4] Davon abzugrenzen sind die Interessentenbeiträge. Dabei handelt es sich um in Österreich übliche Abgaben, die lokale Unternehmen – abgestuft nach dem Nutzen, den sie aus dem Tourismus ziehen – an die Gemeinde bzw. die jeweiligen Tourismusverbände zu bezahlen haben.^[5]

Zu unterscheiden ist die Ortstaxe von der Hotelsteuer: Letztere bezeichnet umgangssprachlich die in Deutschland auf das Übernachtungsentgelt erhobene Umsatzsteuer. Seit dem 1. Januar 2010 wird diese für Übernachtungen nicht mehr mit dem vollen, sondern nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz erhoben. Obwohl im Bundestagswahlkampf 2009 CSU, FDP und Die Linke genau das verlangt hatten, stieß diese Steuersatzsenkung bei vielen Kommunen auf Missbilligung. In der Folge führten verschiedene Gemeinden eine kommunale Abgabe ein (Bettensteuer).

Zweck und Abwicklung

Die Ortstaxe wird von auswärtigen Gästen, also im Allgemeinen für jede Person erhoben, die nicht in der Gemeinde ansässig ist, also keinen Haupt- oder ständigen Wohnsitz dort hat. Die Ortstaxe kann weiterhin von Besitzern von Zweitwohnsitzen (Ferienwohnungen oder Ferienhäusern), für Wohnwagenstellplätze und Campingplätze, in Meeresgegenden auch auf Hafenanleger erhoben werden. In Österreich existiert in einigen Bundesländern eine eigene Zweitwohnsitzabgabe, die die speziellen durch Zweitwohnsitze verursachte Kosten (z. B. großes, kaum verwendetes Kanal- und Straßennetz) abzugelten versucht.^[6]

Die Ortstaxe spielt in deutschen Tourismusregionen eine große Rolle, wo sie einen bedeutenden Beitrag zum Kommunalbudget leistet und der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur dient. Sie bildet im Allgemeinen zusammen mit den Pflichtabgaben der Tourismusbeteiligten die Finanzierung der örtlichen Tourismusorganisation,^[7] in unterschiedlichem Verhältnis: Grindelwald Tourismus etwa finanziert sich zu 87 % aus der Kurtaxe (2007), Salzburger Land zur Hälfte (2005), für die Tirol Werbung hingegen macht die Ortstaxe nur etwa 30 % aus.^[8]

Die Ortstaxe wird entweder vom Wohnungsinhaber (also dem Vermieter beziehungsweise Quartiergeber in der Hotellerie) an die Gemeinde abgeführt, oder muss vom Gast selbst bezahlt werden – sie ist meist mit der Anmeldung verbunden (Meldepflicht des Reisenden), im Beherbergungsbetrieb oder bei der örtlich zuständigen Meldebehörde, etwa dem Tourismusbüro, bei Erwerb der Kurkarte oder bei Abgabe des Hafentarifs.

Die Ortstaxen sind in den einschlägigen Tourismus- oder Kommunalabgabegesetzen geregelt, werden in der Höhe aber meist von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Tourismusverbänden und anderen Interessensgemeinschaften festgelegt (in Österreich beispielsweise werden Ortklassen gebildet, die von der Tourismusintensität im Raum abhängen,^[9] die Abgabe wird zwischen Gemeinde und Tourismusverband, teilweise auch Landestourismusorganisation aufgeteilt). Eine Staffelung der Höhe nach Saison, und Ermäßigungen oder Befreiung für Kinder und Jugendliche, und auch für andere finanziell schwächere Gruppen, sind allgemein üblich.

Die Ortstaxe als Raumordnungsinstrument

Da mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union der Ausländergrundverkehr nicht behindert werden darf, wird etwa im Alpenraum das Kalte-Betten-Problem (lokales Überhandnehmen der Zweitwohnsitze) über Abgaben zu steuern versucht. Neben der Ortstaxe, die in der Regel die Übernachtung einer ortsfremden Person besteuert, wird in Österreich teilweise versucht, die Kosten der Kommunen durch eine Zweitwohnsitzabgabe zumindest teilweise zu kompensieren.^[6]

So beträgt etwa in Velden am Wörther See, Kärnten, die Kurtaxe pro Tag und Nacht je nach Saison und Zone 0,58 Euro bis 1,31 Euro, die pauschalierte Ortstaxe, die der Zweitwohnsitzeigentümer abzuführen hat, bei Wohnnutzfläche bis zu 60 m² auf 100 Nächtigungen gerechnet 94 Euro/Jahr, 60–100 m² auf 150 Nächtigungen gerechnet 142 Euro/Jahr, über 100 m² auf 200 Nächtigungen gerechnet 188 Euro/Jahr.^[10]

Die Erhebung der Ortstaxe

Die Ortstaxe wird in der Regel vom Beherbergungsbetrieb zusammen mit den Übernachtungskosten erhoben und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Beherbergungsbetrieb treibt also im Auftrag der Gemeinde die Kurtaxe bei den auswärtigen Übernachtungsgästen ein und reicht diese dann an die Gemeinde weiter. Häufig sind Schwerbehinderte, deren Begleitpersonen und Geschäftsreisende von der Kurtaxe ausgenommen.

Jede Ortstaxe erhebende Gemeinde schreibt Höhe, saisonale Sätze und befreite Personengruppen in ihrer Satzung fest. Anwendung und Verwendung der Kurtaxe sind damit zweifelsfrei und verbindlich festgelegt. Zur Erhebung der Kurtaxe werden sogenannte Meldescheine zur Kurtaxenabgabe verwendet. Diese Meldescheine werden vom Gast bei der Ankunft beim Beherbergungsbetrieb mit den personenbezogenen Daten, abrechnungsrelevanten Informationen sowie An- und Abreisedaten ausgefüllt. Neben dem herkömmlichen Papierformular werden auch vermehrt elektronische Meldescheinverfahren eingesetzt, welche die benötigten Informationen direkt aus der Hotelsoftware heraus übernehmen und zur Abrechnung an die Gemeinde übermitteln. Der Einsatz dieses elektronischen Meldescheines ist rechtlich nicht zweifelsfrei geklärt. Dennoch wird der Einsatz durch die Behörden geduldet. Die übliche Art der Datenerhebung ist jedoch der amtliche Meldeschein, der entweder von der Gemeinde zur Abrechnung erfasst wird oder per Dokumentenscanner ausgelesen und zur Abrechnung gebracht wird.

Beispiele für Orts-/Kurtaxen

Land/Region	Taxe pro Kopf und Tag/Nacht
Osterreich Österreich: Burgenland	1,50  Euro[11]
Osterreich Österreich: Wien	2,8 % des Beherbergungsentgelts[12]
Osterreich Österreich: Salzburger Land	1,10 Euro[13]
Osterreich Österreich: Tirol	0,55 – 3,00 Euro[14]
Kroatien Kroatien	2,00 – 7,00 kn (ca. 0,30 – 1,00 Euro)[15]
Deutschland Deutschland: Baden-Baden	1,40/3,20 Euro[16]
Deutschland Deutschland: Hamburg	ab 0,50 Euro[17]
Deutschland Deutschland: Dresden	ab 1,00 Euro[18]
Deutschland Deutschland: Frankfurt am Main	2,00 Euro[19]
Deutschland Deutschland: Wangerooge	1,20 Euro – 3,70 Euro[20]
Spanien Spanien: Barcelona	0,65 Euro – 2,25 Euro

Literatur

• Paul Tschurtschenthaler: Tourismusorganisationen auf lokaler/regionaler Ebene im Spannungsfeld divergierender Interessen. In: Roman Egger, Thomas Herdin (Hrsg.): Tourismus im Spannungsfeld von Polaritäten (= Wissenschaftliche Schriftenreihe der FHS-Forschungsgesellschaft. Band 2). LIT Verlag, Münster 2010, ISBN 978-3-643-50159-2, S. 157–160 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – insb. 4. Finanzierung von Tourismusorganisationen). 
• Walter Freyer: Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie (= Lehr- und Handbücher zu Tourismus, Verkehr und Freizeit). 9. Auflage. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München/ Wien 2009, ISBN 978-3-486-57874-4 (zum Thema im Allgemeinen). 
• Robert Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen (= Mastarbeit an der Wirtschaftsuniversität Wien). Wien 2012 (Werk befasst sich mit Tourismusabgaben und deren Ausgestaltung in Österreich). 
• Alois Brusatti: 100 Jahre österreichischer Fremdenverkehr, Historische Entwicklung 1884 – 1984. Band 2, 1984, 100 Jahre Fremdenverkehr in Österreich. 

Weblinks

• Literatur von und über Ortstaxe im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Bettensteuersituation in Deutschland. Eine komplette Übersicht aller Bettensteuern in Deutschland und die Befreiungsmöglichkeiten
• [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00079/00080/00660 Seite nicht mehr abrufbar], Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.estv.admin.ch[http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00079/00080/00660 Die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden]. Ein Kurzabriss über das schweizerische Steuersystem, S. 26. Eidgenössisches Finanzdepartement, Bern 2011
• Beherbergungsabgabe. (Memento vom 6. Dezember 2008 im Internet Archive) Tourismus und Regionalentwicklung, beco Berner Wirtschaft, Kanton Bern vom 2. Februar 2011
• Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund vom 08.10.2014 (PDF; 25 kB)
• Systematik der österreichischen Tourismusabgaben. (PDF; 1,2 MB)
• Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden vom 07.05.2015 (PDF; 141 kB)

Einzelnachweise

1. ↑ R. Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen. 2012, S. 25 ff. 
2. ↑ A. Brusatti: 100 Jahre österreichischer Fremdenverkehr. 1984, S. 21. 
3. ↑ R. Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen. 2012, S. 34. 
4. ↑ R. Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen. 2012, S. 22. 
5. ↑ R. Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen. 2012, S. 37 ff. 
6. 1 2 R. Hammerl: Systematik der österreichischen Tourismusabgaben und ihre finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen. 2012, S. 79 ff. 
7. ↑ P. Tschurtschenthaler: Tourismusorganisationen auf lokaler/regionaler Ebene. 2010, S. 157. 
8. ↑ P. Tschurtschenthaler: Tourismusorganisationen auf lokaler/regionaler Ebene. 2010, S. 160. 
9. ↑ P. Tschurtschenthaler: Tourismusorganisationen auf lokaler/regionaler Ebene. 2010, S. 159. 
10. ↑ Velden am Wörthersee – Regelung.
11. ↑ wurde von 0,90 Euro auf 1,50 Euro angehoben. Tourismus-Ortstaxe wird erhöht. burgenland.orf.at, 15. März 2011.
12. ↑ Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer, Bedienungsgeld u. ä. Wiener Ortstaxe – Heizzuschlag. Wiener Tourismusförderungsgesetz (Memento vom 23. Dezember 2012 im Internet Archive), Wirtschaftskammer Wien, 28. Dezember 2009.
13. ↑ die allgemeine Ortstaxe nach Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Erhebung von Ortstaxen im Land Salzburg (Ortstaxengesetz 1992) LGBL.Nr.62/1992 zugunsten der Tourismus verbände mit 96 %, zusätzlich wird eine besondere Ortstaxe berechnet, die auch dem Land zugutekommt. Ortstaxe (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive). salzburg.gv.at; soll auf 2 Euro angehoben werden, was etwa 10 Millionen Euro pro Jahr Zusatzbudget der Kommunalebene geben würde. Streit um Ortstaxe. hotel-gv-praxis.at, 1. Februar 2011;
14. ↑ je nach Tourismusverband und Gemeinde (Auswahl): niedrigste Taxe Silberregion Karwendel (0,55 Euro); höchste in den Tourismusregionen Ötztal und Ischgl/Paznaun (3,00 Euro), und Seefeld in Tirol (2,80 Euro) ; erhöhte Taxe für Freizeitwohnsitze; in den Tourismusregionen St. Anton am Arlberg, Paznaun, Serfaus–Fiss–Ladis unterschiedliche Taxe Sommer- und Wintersaison. Alle Nr. 1776–1785 Verordnung[en] der Landesregierung vom 21. Dezember 2004 über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe […]. Bote für Tirol Stück 53 / 185. Jahrgang / 2004 (pdf, tirol.gv.at); Tannheimertal nach Touristiker besteuern sich selbst. (Memento vom 4. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) tt.com, 9. August 2011. Rechtsgrundlage nach Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. Nr. 85
15. ↑ Ortstaxe, kroatien-lexikon.de, 10. Januar 2007.
16. ↑ Kurzone II/I, dort ab 1. Januar 2013 3,50 Euro § 3 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxordnung) (pdf, baden-baden.de); nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2, § 8 Abs.  2 und § 43 Kommunalabgabengesetz (KAG) – (Kurtaxe)
17. ↑ Hamburg: Kultur- und Tourismustaxe
18. ↑ Landeshauptstadt Dresden: Beherbergungssteuer
19. ↑ Frankfurt am Main: Tourismusbeitrag
20. ↑ Gästebeitrag auf der Nordseeinsel - Wangerooge. Abgerufen am 14. Januar 2020. 
21. ↑ https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/anreise-unterkuenfte-und-angebote/gaestetaxe/