Seite - 204 - in Algorithmuskulturen - Über die rechnerische Konstruktion der Wirklichkeit

Valentin Rauer 204 bei strategischen Klagen durch zivilgesellschaftliche Akteure weniger darum, sondern um die öffentliche Wahrnehmung. Für die Fragestellung nach den algorithmisch induzierten Akteurskonzepten, den ›imagined Actors‹, ist es aufschlussreich, wie das Gericht in der Urteilsbegründung die Handlungs- trägerschaft des Satelliten-Relais darstellte und bewertete. Diese Bewertungen sind als performative Sprechakte der Zuschreibung von Handlungsträger- schaft und potentiellen Verantwortungen zu verstehen. Zuschreibungen fin- den sich in den zusammengefassten Positionen der Anklage und der Vertei- digung. Die Positionen der Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland offen- baren eine Reihe von solchen Zuschreibungen. So erläutert einer der Kläger seine eigene Rolle während des Drohnenangriffs wie folgt: »[…], mein Neffe, und […] mein Schwager wurden bei einem Drohnenangriff auf unser Dorf am 29. August 2012 getötet. Fünf Tage bevor er getötet wurde, hatte Salim in seiner Freitagspredigt gegen al-Qaida gepredigt. […]. 4. Da niemand für die Drohnenangriffe Verantwortung übernimmt, und es deshalb keine öffentlichen, zentralisierten Aufzeich- nungen gibt, ist es unmöglich, genau zu ermitteln, wie viele Drohnenangriffe sich ereig- net haben. Außerdem ist es unmöglich zu wissen, wie viele Menschen genau gestorben sind und ob sie die beabsichtigten Ziele der Angriffe waren. Der gesamte Prozess ist sehr geheimnisumwoben. Das ist einer der Gründe, weshalb Drohnen so furchteinflö- ßend sind: Wir wissen nie, wann oder wen sie angreifen werden, und weshalb jemand überhaupt als Ziel eingestuft wird. Deshalb ist es unmöglich zu wissen, wie man sich oder seine Familie beschützen kann. […] Es ist, als lebten wir in einem ständigen Alp- traum, von dem wir nicht erwachen können. … die Drohnen (fliegen) immer noch und be- drohen unsere Leben. … Meine Tochter fürchtet seit dem Angriff, der Salim und Waleed getötet hat, laute Geräusche und wurde durch die Erfahrung traumatisiert. Wie so viele andere, lebt sie in ständiger Angst.«16 Diese Erklärung verdeutlicht die Beziehung der Kläger zu den Opfern und beschreibt deren lokale Situation als ein Leben von permanenter Gefahr und permanenter Bedrohung. In dieser Erklärung spielen weder deutsches staat- liches Territorium noch deutsche Staatsbürger eine Rolle. Allerdings appelliert die Erklärung an das Prinzip der Grundrechte, die in Deutschland besonderen Schutz genießen und für sämtliche auch nicht-deutsche Staatsbürger gelten. Die Hürde der Annahme von Klagen ist bei Grundrechten niedrig. Damit ist eine der Voraussetzungen erfüllt, dass ein deutsches Gericht unabhängig vom 16 | European Center for Constitutional and Human Rights: Anhörung am 27. Mai 2015: Verwaltungsgericht Köln. Erklärung von Faisal Ahmed Nasser bin Ali Jaber. Online ver- fügbar unter www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-ver antwortung/drohnen/jemen.html (zuletzt aufgerufen am 01.09.2015.)