Seite - 173 - in Austrian Law Journal, Band 1/2015

ALJ 1/2015 Peter Krois 173 Veröffentlichung der Entwürfe delegierter Rechtsakte und Einrichtung einer öffentlichen Daten- bank für delegierte Rechtsakte ähnlich der Komitologiedatenbank ersucht und eine Einigung mit Kommission und Europäischem Parlament auf gewisse Parameter zur leichteren Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Komitologierechtsakten angestrebt. Hier hat die Kommis- sion zuletzt Entgegenkommen signalisiert. In die Novellierung der genannten IIV könnte auch die angestrebte Einigung über regelmäßige gleichberechtigte Einbindung des Rates in die Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms der Kommission und über die Abstimmung der mittelfristigen legislativen Programmierung zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat einfließen. Derzeit ist jedoch noch offen, ob es zu einer Novellierung der „IIV Bessere Rechtsetzung“ kom- men wird und wie ambitioniert der angekündigte Entwurf der Kommission dafür sein wird. IV. Österreichische Erwartungen Österreich hat sich seit 2012 offen für einen neuen europäischen Konvent und damit einherge- hende Vertragsänderungen gezeigt, diese Bereitschaft ist auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung aus 2013 nachzulesen. Diese Offenheit steht in deutlichem Kontrast zur Hal- tung vieler anderer Mitgliedstaaten. Vielleicht liegt ein Grund auch darin, dass die EU- Beitrittsverhandlungen Österreichs und seine EU-Mitgliedschaft in eine Phase häufiger Vertrags- änderungen fielen und Vertragsänderungen daher aus österreichischer Sicht gleichsam „business as usual“ darstellen. Dagegen ließe sich einwenden, dass sich diese Offenheit gegenüber Ver- tragsänderungen nicht bei allen Mitgliedstaaten, die gleichzeitig oder nach Österreich der EU beigetreten sind, gleichermaßen findet. Es zeigen sich hier auch deutliche Unterschiede unter den Gründerstaaten, den Mitgliedstaaten der ersten Stunde der europäischen Integration. Die neue Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Kommission wurde in Österreich durchaus begrüßt und hat jedenfalls hohe Erwartungen geweckt. Österreich hat in der Gruppe der Freunde der Präsidentschaft zur Verbesserung der Funktions- weise der EU aktiv mitgearbeitet und sich mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen eingebracht. Daraus ergibt sich die Erwartung, dass diese bisher konkreteste Initiative des Rates nicht versan- det, sondern heuer unter den nachfolgenden lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzen energisch weiterverfolgt wird. Die im November und Dezember 2014 im Auftrag der Europäischen Kommission in Österreich, Finnland und Schweden durchgeführte Eurobarometerumfrage aus Anlass des bevorstehenden 20. Jahrestags des EU-Beitritts dieser Staaten am 1. Jänner 2015 wurde im Jänner 2015 veröffent- licht und gibt interessante Einblicke in die Erwartungen der ÖsterreicherInnen und ihre Haltung zur Europäischen Union. Sahen sich 1995 nur elf Prozent der ÖsterreicherInnen als EuropäerInnen, so waren es Ende 2014 beachtliche 87 %. Immerhin 59 % der ÖsterreicherInnen haben laut die- ser Umfrage eine positive Einstellung zur EU, in Schweden sind es 61 %, in Finnland 67 %. Die Einführung des Euro ist für 92 % der befragten ÖsterreicherInnen das Ereignis, an welches sie sich aus den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft am besten erinnern und damit auch die stärkste Assozi- ation mit der EU. Bemerkenswert ist, dass sich 49 % der ÖsterreicherInnen eine engere Zusam- menarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten wünschen würden, in Finnland sind es 36 %, in