Seite - (000003) - in Austrian Law Journal, Band 1/2016

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Hummer, Erlebt Schengen eine „Renaissance“ oder geht es unter? ALJ 1/2016, 1–23 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/66). Erlebt Schengen eine „Renaissance“ oder geht es unter? Wird aus den vorübergehenden Wiedereinführungen von Binnengrenzkontrollen eine Dauereinrichtung? Waldemar Hummer*, Universität Innsbruck Kurztext: Der „Schengen“-Raum ohne Binnengrenzen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Sein Scheitern würde neben großen politischen Konsequenzen auch enorme finanzielle Kosten verursachen. Die von einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Bewäl- tigung der Flüchtlingskrise vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sind zwar zum Teil durch Ausnahmebestimmungen im Schengener Grenzkodex gedeckt, wären aber zB im Falle Öster- reichs und Deutschlands spätestens Mitte Mai 2016 wieder aufzuheben. Die Europäische Kom- mission versucht, durch einen eigenen „Fahrplan“, bis spätestens Ende 2016, das „Schengen- Dublin“-System wieder voll funktionsfähig zu machen. Daneben schlägt sie Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), ein eigenes „Einreise-Ausreise-System“ (EES) sowie die Einführung intelligenterer Informationssysteme für das Grenzmanagement vor. Die in der Übereinkunft mit der Türkei vom 18. 3. 2016 enthaltenen völkerrechtlichen und europa- rechtlichen Probleme und Unschärfen harren ebenfalls noch einer endgültigen Abklärung. Schlagworte: temporäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen; Schengener Grenzkodex; „Schengen-Dublin“-System; Kosten eines Scheitern von Schengen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). „Schengen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration […] Schengen ist eines der wichtigsten Instrumente, dank deren die europäischen Bürger ihre Freiheiten in Anspruch nehmen können und die Erfolg und Weiterentwicklung des Binnenmarktes ermöglichen.“1 „Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg gewährleistet ist, ist eine der größten Errungenschaften der Union.“2 „Alles, was wir erreicht haben in 60 Jahren, steht auf dem Spiel. Ein Zusammenbruch von Schengen wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts.“3 * Em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck. 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Zurück zu Schen- gen – ein Fahrplan; COM(2016) 120 final vom 4. 3. 2016, 2. 2 Erwägungsgrund 22 VO (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text), ABl L 2016/77, 1 ff. 3 Aussage von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, zitiert nach M. Bachner, Offene Grenzen: EU will Schengen retten, Kurier vom 5. 3. 2016, 3.