Seite - 18 - in Austrian Law Journal, Band 1/2016

ALJ 1/2016 Waldemar Hummer 18 Kommission88 – gewidmet, die allesamt enorme finanzielle Nachteile aufzeigen. So belegt zB die Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Wirt- schaftsleistung der gesamten EU in einem Zeitraum von zehn Jahren (2016–2025) zwischen 500 Mrd Euro und 1,4 Bio Euro geringer wäre, als ohne Grenzkontrollen. Nach Schätzungen der Kommission wiederum würde die vollständige Wiederherstellung der Grenzkontrollen zur Überwachung des Personenverkehrs im „Schengen“-Raum für die Wirtschaft in der EU – dh für den Güterkraftverkehr, den Personengrenzverkehr, den Fremdenverkehr und die Binnengrenzverwaltung – unmittelbare direkte Kosten zwischen 5 und 18 Mrd Euro jährlich verursachen. Das ifo-Institut schätzt diese auf bis zu 15 Mrd Euro. Des Weiteren würde in den 27 EU-Staaten – noch ohne Kroatien berechnet – der Handel um 576,9 Mrd Euro pro Jahr niedriger liegen.89 Am stärksten würden sich die neuerlichen Grenzkontrollen naturgemäß auf den Straßengüter- verkehr auswirken, wo mit jährlichen Zusatzkosten zwischen 1,7 und 7,5 Mrd Euro zu rechnen wäre. Den Staaten wiederum entstünden durch das für die Grenzkontrollen zusätzlich benötigte Personal Verwaltungskosten in Höhe zwischen 0,6 und 5,8 Mrd Euro sowie weitere Kosten in Milli- ardenhöhe für Investitionen in die dafür benötigte Infrastruktur. Es würde in diesem Szenario von aufwändigen Grenzkontrollen aber auch zu einem massiven Rückgang des Tourismus kommen – die Kommission schätzt in diesem Zusammenhang eine Abnahme der Touristenübernachtungen in der EU um mindestens 13 Mio – was die Tourismusbranche insgesamt 1,2 Mrd Euro kosten würde.90 Sollte Österreich Grenzkontrollen am Balkan und auf der Brennerroute einführen, so würde laut Berechnungen des Münchner ifo-Instituts der gesamte Außenhandel (Importe und Exporte) um 1,5 Mrd Euro sinken und die Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP) würde sich um 80 bis 210 Mio Euro pro Jahr verringern. Würde Österreich hingegen an allen Grenzübergängen wieder Kontrollen einführen, würden die jährlichen Importe um 6,9 Mrd Euro sinken und das gesamte Handelsvo- lumen um 14,8 Mrd Euro schrumpfen. Der Handel mit Kontinentaleuropa alleine würde um 8,4 Mrd niedriger sein. Das BIP würde sich um bis zu 1,96 Mrd Euro vermindern.91 Summiert man die Wachstumsverluste bis zum Jahre 2025, so wären allein für die Bundesrepublik Deutschland Verluste zwischen 77 und 235 Mrd Euro zu erwarten. In Österreich wiederum würde, im optimistischen Szenario, ein Minus von 14 Mrd Euro, im pessimistischen Szenario hingegen, sogar ein Minus von bis zu 43 Mrd Euro entstehen.92 Die vorstehend erwähnten Kosten spiegeln vor allem die sich direkt aus den Grenzkontrollen ergebenen Auswirkungen erster Ordnung wider. Mittelfristig könnten aber die indirekten Kosten erheblich höher liegen, wobei die Folgen für die Investitionen, die Mobilität uvm gar nicht abzu- sehen wären. 88 Siehe nochmals die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Zurück zu Schengen – ein Fahrplan; COM(2016) 120 final vom 4. 3. 2016, 2. 89 Felbermayr/Gröschl/Steinwachs, Handelseffekte 12, 61, 69. 90 COM(2016) 120 final, 4. 91 Vgl 2 Mrd Euro Verlust durch Grenzbalken, Tiroler Tageszeitung vom 19. 4. 2016, 17. 92 Teure Grenzkontrollen, Der Standard vom 23. 2. 2016, 1; Teure Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb Europas, Der Standard vom 23. 2. 2016, 7; Hohe Kosten bei Schengen-Aus, Die Presse vom 4. 3. 2016, 2.