Seite - 62 - in Austrian Law Journal, Band 1/2018

ALJ 2018 Technokratie und Posttechnokratie 62 Legitimation stellt auf die Qualität des Outputs ab und nicht auf den Input, dh auf die von den Herrschafts- oder Rechtsunterworfenen in Wahlen, Abstimmungen und öffentlichen Debatten zum Ausdruck gebrachten politischen Präferenzen. Es ist die Erwartung der Richtigkeit oder Ver- nünftigkeit von Entscheidungen, auf der die Legitimität technokratischer Arrangements ruht. Die Begründung dieser Erwartung kann allerdings nicht allein im Vertrauen auf den Sachverstand der handelnden Personen liegen, und sei dieses Vertrauen völlig berechtigt. Auch Expertinnen und Experten können irren oder von anderen als sachlichen Erwägungen geleitet werden. Zudem ist echte Expertise, woran immer man sie erkennen mag, beschränkt. Es braucht also ein System von „checks and balances“, klare Aufgabenbeschreibungen und Entscheidungsprotokolle, mithin eine Verteilung von Kompetenzen, von Rollen und Verantwortungen. Und natürlich muss eine verlässliche Implementierung der Entscheidungen sichergestellt werden. Das alles bedingt Nor- men, die nur wenig Ermessenspielraum offen lassen und deren Anwendung nicht allzu viele Ab- wägungen erfordert, woraus notorisch Unsicherheit resultieren würde. Auch wenn das Verständ- nis ihres systematischen Zusammenhangs seinerseits besondere, eben juristische Expertise er- fordert. Die Posttechnokratie zeichnet sich demgegenüber durch eine Rhetorik der Bürokratieskepsis aus. Institutionen seien zu „verschlanken“ und Abläufe zu vereinfachen. Mit „Bürokratie“ werden eben nicht nur Sicherheit und Berechenbarkeit assoziiert, sondern auch Schwerfälligkeit, dys- funktionale Komplexität, Weltfremdheit und Disziplinierung. Realiter sind posttechnokratische Institutionen jedoch typischerweise nicht weniger bürokratisch. Zumindest weisen sie selbst eine Tendenz zu Hypertrophie auf. Nur ihre Normensprache ist eine andere, und zwar eine, welche die mit Bürokratisierung verbundenen Rationalitätsgewinne zu kassieren neigt. Sie ist weicher und vager, und zwar nicht nur an der phonetischen und semantischen Oberfläche (wo es etwa „Evaluierung“ und nicht „Überprüfung“ heißt). Zu strikt verbindlichen Geboten, Verboten und Erlaubnissen gesellen sich in noch größerer Zahl, als dies mit Bürokratie für genuin technokrati- sche Strukturen vereinbar wäre, Normen, die als bloße Erwägungsgesichtspunkte fungieren bzw lediglich die Interpretation anderer Normen und den Ermessensgebrauch anleiten sollen. Verfah- ren dienen, wenn sie überhaupt auf Entscheidungen und nicht bloß auf Informationsaustausch zwecks besserer Abstimmung abzielen, mehr der Entscheidungsvorbereitung als der Entschei- dungsfindung selbst. Disziplinierungseffekte ergeben sich damit weniger aus expliziten Vorschrif- ten als aus nichtformalisierten Machtstrukturen und der Notwendigkeit, strategisch zu handeln. 2. Hierarchie Die Technokratie ist hierarchieaffin und „government“-, also autoritätsfokussiert. Oben ist die Exper- tise, unten die Anerkennung der Überlegenheit dieser Expertise gegenüber der eigenen und/ oder die Einsicht, dass stabile Befehlsstrukturen ein Gebot der Effizienz sein können, weil sie naturgemäß weniger Transaktionskosten verursachen als die ständige Konsenssuche und das Verhandeln.17 Von den Hierarchien in einem (partiell) technokratischen System mag es zwar mehrere geben, sodass sich Technokratie durchaus mit einem gewissen Maß an Dezentralisie- 17 Unter anderem aus diesem Grund finden sich formalisierte Hierarchien nicht nur im Staat und in der Verwal- tung, sondern auch in der ökonomischen Sphäre, nämlich in Unternehmen. Und wenn das Transaktionskosten- Argument nicht als Erklärung dienen kann, dann zumindest als Rechtfertigung. Locus classicus: Coase, The Firm, the Market and the Law (1988). Dazu, was das für das politische Denken bedeuten sollte, Anderson, Private Gov- ernment: How Employers Rule Our Lives (and Why We Don’t Talk about It) (2017).