Seite - 94 - in Austrian Law Journal, Band 2/2017

ALJ 2/2017 Stefan Storr 94 freiheit bedarf einer dogmatischen Fortbildung zu einem Recht, sich wissenschaftlich betätigen zu können, was im Zeitalter der Digitalisierung einen Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur einschließt.38 Gestützt wird dieses Anliegen durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit dem sich die vertragsschließenden Staaten verpflichtet haben, das Recht eines jeden anzuerkennen, an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fort- schritts und seiner Anwendung teilzuhaben.39 Möglicherweise könnte das in der GRC kodifizierte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art 13 GRC) neue Impulse für die Wissenschaft in der Wissensgesellschaft setzen. Es liegt nahe, dass internationalen Vereinbarungen und Gewährleistungen angesichts der Internationalisierung, die durch die Digitalisierung wesentlich erleichtert und gefördert wird, Bedeutung zukommen wird. Jedoch hat Art 13 GRC bisher kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden; auch der EuGH hat bisher keinen Bedarf gesehen, auf diese Grundrechtsgewährleistung zuzugreifen.40 38 Zur Kommunikationsermöglichung allgemein: Cornils, Entterritorialisierung im Kommunikationsrecht, VVDStRL 76 (2017) 391 (432). 39 Art 15 Abs 1 lit b Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte BGBl 1978/590 idF BGBl III 2016/224; allerdings unter dem Vorbehalt des Art 2 Abs 1: unter Ausschöpfung der Möglichkeiten des betreffen- den Staats und nur „nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen“. 40 Im Grundrechtekonvent war der Freiheit der Wissenschaft wenig Aufmerksamkeit zu Teil geworden: Bernsdorff in Meyer (Hrsg), Charta der Grundrechte der Europäischen Union4 (2014) Art 13 Rz 6.