Seite - 157 - in Austrian Law Journal, Band 2/2017

ALJ 2/2017 Tina Ehrke-Rabel 157 Fest steht aber, dass Veranlagungsabgaben jedenfalls39 durch einen Bescheid festgesetzt wer- den. Anders als im allgemeinen Abgabenverfahren bedürfen automationsunterstützt erlassene Bescheide weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt (§ 96 BAO).40 Der VwGH hält die „Freigabe“ des Be- scheides durch einen Organwalter für ausreichend, um die Rückführung der Ausfertigung auf den Willen eines Organwalters der Behörde zu ermöglichen.41 Das Abgabenrecht lässt also die automationsunterstützte Bescheidausfertigung ohne weiteres zu. Die Überprüfung der übermittelten Daten kann also durchaus durch eine Maschine vorgenom- men werden. So könnte eine Unterscheidung zwischen „wenig auffälligen“ und „auffälligen“ Steuererklärungen getroffen werden.42 Angesichts der im Verhältnis zum allgemeinen Verwal- tungsverfahren umfassenden Rechtskraftdurchbrechungsmöglichkeiten könnten also in den wenig auffälligen Fällen auf konkrete Nachforschungen verzichtet und zunächst ein erklärungs- konformer Bescheid automatisch erlassen werden. Dies hätte den Vorteil, dass der Staat schnel- ler zu seinem Geld kommt. Die knappen Humanressourcen könnten dann gezielt in den auffälli- gen Fällen eingesetzt werden. Gesetzlich explizit geregelt ist eine solche Datenverarbeitung der- zeit nicht. Die BAO sieht nur vor, dass die Finanzbehörde eine elektronische Dokumentation (ein Dokumentationsregister) anlegen (§ 114 Abs 2 BAO) und Anbringen und andere das Verfahren betreffende Anbringen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen darf (§ 114 Abs 3 BAO). Außerdem ermächtigt § 114 Abs 4 BAO die Abgabenbehörden, Daten automationsunter- stützt zu verarbeiten, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit entweder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder freiwillig überlassen oder die sonst bei der Vollziehung von Abgabenvor- schriften und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewonnen werden. Die Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit sie erforderlich und verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass die Datenver- arbeitung zur Verhinderung und zur Aufklärung abgabenrechtlicher Gesetzesverletzungen geeig- net, erforderlich und angemessen sein muss. Ob diese sehr generelle Ermächtigung als hinrei- chende Grundlage für einen Datenabgleich und eine Vorselektion in der beschriebenen Form taugt, darf hier zumindest in Frage gestellt werden. Fest steht, dass Steuerbescheide vielfach zunächst erklärungskonform und immer automations- unterstützt erlassen werden.43 In seltenen Fällen ergehen nach Übermittlung der Steuererklärung und vor Erlassung des Steuerbescheides behördliche Nachfragen. Dass elektronisch eingereichte Steuererklärungen bereits vor Erlassung des Bescheides einem automatisierten Überprüfungs- prozess unterworfen werden, erscheint also nicht unwahrscheinlich. Aus grundrechtlicher und insb datenschutzrechtlicher Sicht dürfte dieses Vorgehen auch unbedenklich sein, solange der 39 Bei Selbstbemessungsabgaben setzt die Entrichtung der Abgabenschuld durch den Steuerpflichtigen, ohne dass die Finanzverwaltung in irgendeiner Form an der Festsetzung mitgewirkt hat, den (vorläufigen) Endpunkt. 40 Nach den ErläutRV 108 BlgNR 17. GP 40, die zur Einführung des § 96 letzter Satz BAO führten, erging bereits im Jahr 1987 eine Vielzahl von Bescheiden in einem „vollautomatisierten“ Verfahren. Die gesetzliche Vermutung an Stelle des Unterschriftserfordernisses wurde daher eingeführt, um die von VfGH und VwGH geforderte Unter- schrift als Willensbekundung des Organwalters der zuständigen Behörde zu ersetzen. Dazu schon Holzinger, Der „Computerbescheid“ in der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, in FS W. Rosenzweig (1988) 193 (194). 41 VwGH 24. 11. 2011, 2008/15/0205; 16. 12. 2010, 2009/15/0002; 14. 12. 2006, 2005/14/0014. 42 Ehrke-Rabel/Hödl, Profiling, DAKO 2017, 59 f. 43 Rombold, § 299 BAO als kleine Schwester der „Abgabenfestsetzung unter Vorbehalt“, SWK 2005, 910; Gunacker- Slawitsch, Auskunftspflicht als Grundlage für die „Nachbescheidkontrolle“? RdW 2011, 699 (711).