Seite - 90 - in Austrian Law Journal, Band 2/2018

ALJ 2018 Katharina Huber 90 Bspw kann das Geschäft als Unternehmergeschäft beurteilt werden, auch wenn der unterneh- merische Anteil nur eine untergeordnete Rolle spielt;2 umgekehrt kann es auch als Verbraucher- vertrag eingeordnet werden, wenn der gewerblich-berufliche Anteil nur eine untergeordnete Bedeutung hat3, oder auch dann, wenn der unternehmerische Zweck nicht überwiegend4 ist bzw die Sache hauptsächlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet wird.5 Im sogenannten „Fertigparkett“-Fall zieht der OGH die Rsp zum Verbrauchergerichtsstand nach dem EuGVÜ6 zur Beurteilung, ob ein Verbrauchsgüter-Kaufvertrag iSd VGK-RL (RL 1999/44/EG)7 vorliegt, heran.8 Nach dem Vernachlässigbarkeitstest liegt ein Verbrauchervertrag dann vor, wenn der gewerblich-berufliche Zweck nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Jüngere Litera- turmeinungen stehen der Anwendung des Vernachlässigbarkeitstests kritischer gegenüber und befürworten teils eine Anwendung der Überwiegensregel unter Berufung auf ErwGr 17 Satz 2 Verbraucherrechte-RL (VRRL)9, derzufolge ein Verbrauchergeschäft vorliegt, wenn der gewerbli- che Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend ist.10 Die Relevanz der Beurteilung von Dual-Use-Verträgen zeigt sich, weil GA Cruz Villalon die Überwie- gensregel iSd 17. ErwGr S 2 VRRL (2011/83/EU) auf die Klausel-RL (RL 93/13/EWG)11, die wie die VGK-RL nicht auf Dual-Use-Geschäfte Bezug nimmt,12 übertrug. Des Weiteren findet sich in den Erwägungsgründen kürzlich erlassener Rechtsakte eine Regelung von Dual-Use-Geschäften ent- 2 Vgl OGH 9. 4. 1981, 8 Ob 9/81. 3 EuGH 20. 1. 2005, C-464/01, Gruber/Bay Wa. 4 Art I-1:105 Abs 1 DCFR veröffentlicht in von Bar/Clive (Hrsg), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law – Draft Common Frame of Reference (DCFR) Full Edition VI (2009); Art 1:201 ACQP, veröffentlicht in Research Group on the Existing EC Private Law (Acquis Group), Principles of the Existing EC Contract Law (Acquis Principles): Contract II (2009); Guiliano/Lagarde, Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl C 1980/282, 1 (23) zu Art 5 EVÜ: an das Verbraucherstatut ist anzu- knüpfen, wenn die Person im Wesentlichen außerhalb der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. „Im Wesentlichen“ wird ähnlich wie „überwiegend“ verstanden (Faber, Elemente verschiedener Verbraucherbegriffe in EG-Richtlinien, zwischenstaatlichen Übereinkommen und nationalem Zivil- und Kollisionsrecht, ZEuP 1998, 854 [886]). 5 Art 9 lit b ii RL 85/374/EWG (Produkthaftungs-RL: RL 85/374/EWG des Rates vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl L 1985/210, 29). 6 Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 1972/299, 32. 7 RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver- brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, L 1999/171, 12 8 OGH 7 Ob 94/14w VbR 2015/60, 91 = Zak 2015/268, 152 = bbl 2015/148, 181 = RdW 2015/425, 478 = ZRB 2015, 99 (Wenusch) = JBl 2016, 588, folgend der hL siehe FN 19. 9 RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates, ABl L 2011/304, 64. 10 P. Bydlinski, Das hohe Verbraucherschutzniveau und die Zweifelsregel des § 344 UGB: Legitime Auslegungsmittel bei Streitigkeiten aus Verbraucher- und Dual-Use-Geschäften?, RdW 2017, 13; Zehentmayer, Die Verbraucherei- genschaft bei „Dual-use-Geschäften“, Überlegungen anlässlich der Entscheidung OGH 7 Ob 94/14w JBl 2016, 614 ff; Kronthaler/Schwangler, Aufgespaltener Vertrag: Kann für einen Vertragspartner ein und dasselbe Rechtsgeschäft gleichzeitig Unternehmer- und Verbrauchergeschäft sein, RdW 2016, 249 (251); zust Faber/Klampferer, Zivilrecht und Internationales Privatrecht, Schwerpunkt Verbraucherschutz, in Eilmansberger/Herzig (Hrsg), Jahrbuch Euro- parecht 2016, 281 (320 f). 11 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl L 1993/95, 29. 12 Der EuGH äußerte sich nicht zur Dual-Use-Problematik. Er bejahte iZm der Anwendbarkeit der Klausel-RL die Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwaltes. GA Cruz Villalón warf die Dual-Use-Problematik auf, weil es sich um einen Vertrag handelte, dessen Kreditzweck nicht angegeben war (SA Cruz Villalón 23. 4. 2015, C-110/14 Horațiu Ovidiu Costea/SC Volksbank România SA Rz 35 ff). Zudem hätte das Gericht den Zweck mittels der diesem zur Ver- fügung stehenden Beweismitteln zu klären (SA Cruz Villalón 23. 4. 2015, C-110/14 Horațiu Ovidiu Costea/SC Volks- bank România SA Rz 46).