Seite - 185 - in Austrian Law Journal, Band 3/2017

ALJ 3/2017 „Zusatzprotokolle“ versus „Änderungsprotokolle“ zur EMRK 185 in einem Kommentar zum Protokoll Nr 15 zur EMRK, in der in einem Satz beide Begriffe parallel verwendet werden und darauf hingewiesen wird, „dass es sich bei diesem ‚Zusatzprotokoll‘, wie bereits beim 14. Zusatzprotokoll, um ein ‚Änderungsprotokoll‘ handelt, welches den Text der EMRK abändert“8 (sic). Es herrscht also die Ansicht vor, dass alle bisherigen sechzehn Protokolle zur EMRK als „Zusatzprotokolle“ zu qualifizieren sind, von denen aber einige offensichtlich „Änderungs- protokolle“ darstellen (!) – eine flagrante Fehlaussage, die die Unterschiede zwischen den beiden Instrumenten völlig verwischt und die Konfusion komplett macht. Der Grund für diese Fehlbe- zeichnung liegt offensichtlich darin, dass das Protokoll Nr 1 zur EMRK als Zusatzprotokoll be- zeichnet wurde und man in der Folge diese Bezeichnung auch für die späteren Protokolle einfach beibehielt. In der einschlägigen Literatur werden die „Zusatzprotokolle“ in materiell-rechtliche und verfahrens- rechtliche Protokolle unterteilt.9 Während erstere zusätzliche oder erweiterte Menschenrechte in Bezug auf die bereits in der EMRK verbrieften Verbürgungen enthalten, ändern letztere hingegen den Verfahrensablauf vor dem EGMR. Dennoch wird daraus nicht der richtige Schluss bezüglich deren rechtlicher Qualität gezogen. Die, zusätzlich zu den bereits in der EMRK verankerten Schutznormen, verabschiedeten weiteren Menschenrechte werden nicht in die EMRK selbst ein- gefügt, sondern in eigenen „Zusatzprotokollen“ verankert und deren Ratifikation den Vertrags- staaten freigestellt. Die verfahrensrechtlichen Protokolle hingegen ändern das bestehende Pro- zedere der EMRK selbst ab und müssen daher als „Änderungsprotokolle“ von allen Konventions- staaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Erst diese Unterscheidung wird der un- terschiedlichen Rechtsnatur beider Protokoll-Typen gerecht. IV. „Zusatzprotokoll“ versus „Änderungsprotokoll“ Mit anderen Worten bedeutet das also: Bei einem „Zusatzprotokoll“ zur EMRK10 handelt es sich stets um ein solches, das den Text derselben nicht abändert, sondern nur zusätzliche Verpflich- tungen statuiert, die auch regelmäßig nicht von allen, sondern nur von einigen Mitgliedstaaten übernommen werden. Es gilt daher auch nur für diejenigen Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben. Im Gegensatz dazu ändert ein „Änderungsprotokoll“11 den Text der EMRK selbst und muss daher von allen 47 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.12 Der Grund für die Ausbildung dieser beiden unterschiedlichen Instrumente liegt darin, die aus dem Jahr 1950 stammende EMRK sachgerecht zu „dynamisieren“ und sie damit den geänderten sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen des heutigen Menschenrechtsschutzes entsprechend anzupassen. Sollte dafür eine Änderung bzw. Ergänzung der Konvention selbst erforderlich sein, muss es zur Verabschiedung und Ratifikation eines „Änderungsprotokolls“ durch alle Konventions- staaten kommen. Erklären sich aber nicht alle 47 Vertragsstaaten der EMRK mit der Änderung der 8 15. Zusatzprotokoll zur EMRK, Update vom 29. 11. 2016, Informationsplattform humanrights.ch; https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarat-abkommen/zusatzprotokolle/zp15/ (abgerufen am 9. 10. 2017). 9 Vgl zB Hummer, „Judicial dialogue“ zwischen EGMR und nationalen Höchstgerichten: Die neue Gutachtenskompe- tenz des EGMR im Entwurf des Protokolls Nr. 16 zur EMRK, in FS Dauses (2013) 167 (168 f). 10 Als „Zusatzprotokolle“ sind die Protokolle Nr 1, 4, 6, 7, 9, 12, 13 und 16 zu qualifizieren. 11 Als „Änderungsprotokolle“ sind die Protokolle Nr 2, 3, 5, 8, 10, 11, 14 und 15 zu qualifizieren. 12 Diese Regelung darf nicht mit der Bestimmung des Art 41 lit c der Satzung des Europarates (BGBl 121/1956 idgF) verwechselt werden, gemäß derer „jedes Änderungsprotokoll in Kraft tritt, sobald es von zwei Dritteln der Mitglieder ratifiziert ist“.