Seite - (000563) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

Grundlegende und spezielle Rechtsfragen für autonome Fahrzeuge544 25.1 Einleitung Das Projekt „Autonomes Fahren im Straßenverkehr der Zukunft: Projekt Villa Ladenburg“ der Daimler und Benz-Stiftung nimmt Automatisierungsgrade in den Blick, die erst in fernerer Zukunft technisch umsetzbar werden. Die Bearbeitung der aufgeworfenen Rechts- fragen im vorliegenden Kapitel basiert daher wesentlich auf der Beschreibung von Use- Cases (s. Kap. 2), die erst die für eine Bewertung in einzelnen Punkten notwendige Konkre- tisierung vornehmen. Unsicherheiten in der Prognose zukünftiger technischer Aus gestaltung sind zu erwarten und werden sich in entsprechendem Maße auf die Annahmen und Schluss- folgerungen dieses Kapitels auswirken. Die resultierende Unsicherheit ist dennoch unver- meidbar, will man wichtige zusammenhängende Fragestellungen voranbringen. Dieses Kapitel versteht sich deshalb vor allem als Diskussionsbeitrag zu den ge sellschaftlichen Aspekten automatisierten Fahrens aus einem rechtlichen Blickwinkel und nicht als Rechts- gutachten. Es wird vorwiegend die Situation nach dem in Deutschland aktuell geltenden Recht betrachtet. Die geäußerten Rechtsansichten sind die des Verfassers und beruhen auf neun Jahren Tätigkeit im Bereich der Forschung zu Fahrerassistenz systemen. Die im vorliegenden Projekt betrachtete gesellschaftliche Dimension autonomer Fahr- zeuge geht nach dem zugrunde gelegten Verständnis weit über die aktuell in Deutschland geforderte Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus. Nachfolgend wird eine besondere Fragestellung der „gesellschaftlichen Akzeptanz“ im Zusammenhang mit den Rechtsfragen von autonomen Fahrzeugen konkretisiert. Sie ist nicht auf den ersten Blick erkennbar und deckt nur einen Ausschnitt des nochmals weiteren Verständnisses im Projekt ab (s. hierzu Kap. 29). Autonome Fahrzeuge werden sich voraussichtlich nur dann durchsetzen können, wenn ihr gesamtgesellschaftlicher Nutzen den Schaden überwiegt, der mit ihnen einhergeht [1]. Diese frühe, im Zusammenhang mit Fahrerassistenzsystemen aufgestellte These kann in Bezug auf den herausragend wichtigen Belang der Verkehrssicherheit aufgefasst werden. Die Anforderung wäre bereits dann erfüllt, wenn sich die Verkehrssicherheit insgesamt gesehen durch eine entsprechende Weiterentwicklung der Fahrzeuge verbessern würde (was allerdings nicht zwangsläufig gesellschaftliche Akzeptanz zur Folge hat (s. Kap. 29). Hierzu ist bereits heute absehbar, dass autonome, von maschineller Umfeldwahrnehmung abhängig gesteuerte Fahrzeuge nicht völlig fehlerfrei steuern werden. Entsprechend ist zu schlussfolgern, dass es auch im Fall autonomer Fahrzeuge einzelne schwerwiegende Schadensereignisse weiterhin geben dürfte, bei denen im Extremfall mehrere Menschen ihr Leben verlieren werden. Gesellschaftliche Akzeptanz autonomer Fahrzeuge ist deshalb notwendig damit verbunden, dass die Konsequenzen dieser Entwicklung von der Ge- sellschaft mitgetragen werden. Aus der rechtlichen Perspektive lässt sich zeigen, dass es hierbei ganz grundlegend darum geht, das „Wirken autonomer Fahrzeuge“ im öffentlichen Raum, im Sinne einer eigenständigen maschinellen „Handlung“ ebendort, zu verstehen und zu akzeptieren. Dieser Zustand im Straßenverkehr wäre tatsächlich völlig neuartig (auch andere Verkehrsmittel wie automatisierte, führerlose Bahnen setzen zumeist konsequent den Trennungsgedanken zwischen maschineller Steuerung und öffentlichem Raum mittels