Seite - 368 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

368 JörgKemmerzell undMichèleKnodt Gegensatz zur negativenKoordination auf einer gemeinsamen, sektorüber- greifenden Problemdefinition,welche den kollektivenNutzen, beziehungs- weisedasGemeinwohl einer Strategie berücksichtigt.PositiveKoordination ist jedochzeit-undressourcenaufwändigundwirddurchdieRückfalloption der Akteure in denModus negativer Koordination oder sogar Blockade ge- fährdet.ScharpfempfiehltdaherdieTrennungvonProduktionundDistributi- on inderPolitikgestaltung.Dasbedeutet,dass sichdieAkteurezunächstauf »Standards der Verteilungsgerechtigkeit«, also auf eine grundsätzlicheVer- teilungvonKostenundNutzeneinigenunddamitRahmenbedingungen»für diegemeinsameSuchenachproduktivenLösungen«schaffen (Scharpf2000: 228f.).DannkannpositiveKoordinationeineLösunghervorbringen,dieder PraxisderwechselseitigenAnpassungüberlegen ist. DerKomplexität von energiepolitischenFragen,die sichnichtmehr auf das PolitikfeldEnergie begrenzen lassen, versucht dieBundesregierung zu- nehmendmitderEinrichtungkoordinativerGremiengerechtzuwerden.So knüpftderAnfang2019eingesetzteKabinettsausschussKlimaschutz (Klimakabi- nett), trotzalleran ihmgeäußertenKritik,geradeamQuerschnittscharakter derKlimapolitikanundbeziehtdieaufderoperativenEbenerelevantenRes- sorts in die Politikformulierung ein (Kemmerzell/Knodt 2019).Hier könnte das Problemsein, dass positiveKoordination an einemzu spätenPunkt im politischenProzessauftritt.Ein fürunserThemabesonders relevantesaktu- elles Beispiel ist die von der Bundesregierung eingesetzte »Nationale Platt- formfürdieZukunftderMobilität« (NPM).Dieseerarbeitet insechsArbeits- gruppen (AG)Vorschläge,welche die zunehmende Integrationder Sektoren berücksichtigen.Die Federführung indenArbeitsgruppen 1 bis 3 liegt beim BundesministeriumfürVerkehrund Infrastruktur, indenArbeitsgruppen4 bis 6beimBundesministeriumfürWirtschaft undEnergie.Arbeitsgruppe 5 beschäftigtsichexplizitmitdemThema»VerknüpfungderVerkehrs-undEn- ergienetze,Sektorkopplung«.BeieinemExpert*innengremiumwiederNPM besteht grundsätzlich die Gefahr, dass keine ausreichende Bindung an den KerndesEntscheidungssystemsbesteht.DerGefahrmangelnderEinbindung solldurcheinenLenkungskreisbegegnetwerden,indemdieBundesministe- rien vertreten sind sowie eine beratendeKommission,die imregelmäßigen AustauschmitdemBundestagsteht. Das Klimaschutzprogramm 2030 zeigt, dass die Vorschläge zumindest derAG5,aberauchvonAG1(»KlimaschutzimVerkehr«)indenMaßnahmen- katalogeingeflossensind.Dieswirdunteranderemdarandeutlich,dasssich konkreteMaßnahmengemäßderVorarbeitenvonAG5insbesondereaufden