Seite - 137 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Die Verhältnismäßigkeit der Covid-19-Maßnahmen aus strafrechtlicher Sicht Alois Birklbauer Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die straf- rechtlichen Covid-19-Maßnahmen als verhältnismäßig einzustufen sind, insbesondere mit Blick auf den Ultima-Ratio-Grundsatz, der dem Straf- recht die Rolle des letzten Mittels zuschreibt, um die Ordnung in einem Staat aufrechtzuerhalten. Nach einer Einleitung (1.) werden Aspekte des materiellen Strafrechts (2.) sowie ausgewählte Maßnahmen aus dem Straf- verfahrensrecht (3.) und Strafvollzugsrecht (4.) kurz dargestellt. In zusam- menfassenden Schlussfolgerungen wird mit Blick auf die Möglichkeit der Verhaltenssteuerung durch Strafnormen abschließend die Frage der Ver- hältnismäßigkeit beurteilt (5.). Einleitung Wie die COVID-19-Krise verdeutlicht hat, verlangen Menschen in unsiche- ren Zeiten nach Regeln, die ihnen Sicherheit vermitteln. Je größer eine Krise, desto mehr scheint das Bedürfnis zu steigen, durch die Krise geleitet zu werden. Dabei kommt nicht nur Regeln, sondern auch Führungsperso- nen die Aufgabe zu, Orientierung zu vermitteln. Manche Personen gehen in dieser Aufgabe gleichsam auf und verlangen nach mehr Kompetenzen, um als „starke Männer“ das Volk leiten zu können. Dass dies eine Demo- kratie, in der das Recht vom Volk ausgeht (vgl. Art.1 Bundes-Verfassungs- gesetz [B-VG]1), an seine Grenzen bringen kann, wenn Gesetzgebungsver- fahren verkürzt werden, um die Beteiligung der verschiedenen Parlaments- abgeordneten, die für unterschiedliche Ideen und Werthaltungen einer Gesellschaft stehen, zurückzuschrauben, ist die Kehrseite. Die Verlockung für Regierungen, sich von den Parlamenten Not(verordnungs)rechte ge- ben zu lassen, um Normschaffungsprozesse zu beschleunigen, ist groß. Verschiedene Länder sind unterschiedlich mit solchen Verlockungen um- 1. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1/1930. 137 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb