Seite - 168 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Die zentrale Autonomieregelung des §5 UG legt, in Ausrichtung an den bezüglichen Verfassungsregelungen der Vorgängergesetze,83 fest, dass die Universitäten ihre Aufgaben „im Rahmen der Gesetze und Verordnun- gen“ weisungsfrei erfüllen und sich ihre „Satzung im Rahmen der Geset- ze“ nach Maßgabe des Art 81c B-VG geben. Im Zuge des 1. BVRBG84 wur- de mit Art 81c erstmals die Universitätsautonomie in das B-VG integriert. In Abweichung zur vorstehenden UG-Regelung besagt die Autonomiebe- stimmung des Art 81c Abs 1 B-VG, dass die öffentlichen Universitäten „im Rahmen der Gesetze autonom [handeln] und […] Satzungen erlassen [können]“. Aus Anlass dieser verfassungsrechtlichen Neuregelung wurde durch das UÄndG 200985 §5 UG insoweit angepasst, als der bisherige Ver- weis auf die Verfassungsbestimmungen von §2 Abs 2 UOG 1993 und §2 Abs 2 KUOG durch den Verweis auf die neue Verfassungsbestimmung des Art 81c Abs 1 B-VG ersetzt wurde; die gehabte Autonomiedefinition als Aufgabenerfüllung „im Rahmen der Gesetze und Verordnungen“ blieb da- bei unverändert. Die konkurrierenden Reglungsinhalte von §5 UG und Art 81c Abs 1 B-VG – hier: Aufgabenerfüllung „im Rahmen der Gesetze und Verordnun- gen“, da: Handeln (nur) „im Rahmen der Gesetze“ – werfen die Frage auf, ob und inwieweit eine Bindung der Universitäten an ministerielle Verord- nungen besteht. Folgt man dem eindeutigen Wortlaut des Art 81c Abs 1 B-VG, hätten nur gesetzliche Vorgaben Relevanz und bestünde keinerlei Bindung an externe, ministerielle Verordnungen; folgt man dem eindeuti- gen Wortlaut des §5 UG, bestünde Bindung an Gesetze und externe Ver- ordnungen. Dazu wird etwa der Standpunkt vertreten, dass Art 81c B-VG eine Ablö- se und bewusste Änderung der verfassungsrechtlichen Vorgängerregelun- gen von §2 Abs 2 und §7 Abs 1 UOG 1993 darstelle – mit der Folge, dass nunmehr nur noch im UG ausdrücklich vorgesehene ministerielle Verord- nungen für die Universitäten Belang hätten.86 Dafür wird auch eine verfas- sungskonforme Interpretation der bezogenen Bestimmungen bemüht. 83 Vgl. §2 Abs 2 UOG 1993 (Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, BGBl1993/805 [außer Kraft]) und §2 Abs 2 KUOG (Kunstuniversitäts-Organisati- onsgesetz, BGBlI 1998/130 [außer Kraft]) samt den EB 225 BlgNR 24. GP zu §5 UG. 84 Angesprochen ist das 1. Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBlI 2008/2. 85 Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBlI Nr81. 86 Vgl. Perthold-Stoitzner, Studienbeitragspflicht, 124–125. Manfred Novak 168 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb