Seite - 16 - in „Österreich ist frei!“ - Der österreichische Staatsvertrag 1955

16 http://www.oesterreichistfrei.at/ Der lange Weg in die Freiheit – Der Staatsvertrag VON 1938 BIS 1945 WAR ÖSTERREICH EIN TEIL DES DEUTSCHEN REICHES UND KEIN SELBSTÄNDIGER STAAT. EIN KRIEGSZIEL DER ALLI- IERTEN WAR DIE BEFREIUNG ÖSTERREICHS. ÖSTERREICH WIRD 1945 MILITÄRISCH BE- SETZT. DIE WIEDERHERSTEL- LUNG EINES SOUVERÄNEN STAATES MUSSTE DAHER DURCH EINEN STAATSVER- TRAG (KEIN FRIEDENSVER- TRAG!) ERFOLGEN. 2. Februar 1946: Der erste Entwurf für einen Vertrag zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs wird vorgelegt. Die eigentlichen Staatsvertrags-Verhandlungen beginnen 1947 in London. 1949: Konferenz des Rates der Außenminister in Paris. Einigung in der Frage der Südgrenze: Jugoslawische Gebietsansprüche verlieren nach dem Bruch Titos mit Stalin die Unterstützung durch die Sowjetunion; die Sowjets sprechen sich für die österreichischen Grenzen von 1937 aus; Sonderbeauftragte der Alliierten sollen über den Sommer den Staatsvertrag unterschriftsreif machen. In der Folge einigen sich die vier Mächte auf einen Minderheiten- schutzartikel („Artikel 7“). Rückkehr von Außenminister Karl Gruber aus Paris 1949 © Votava Grundsätzliche Einigung auch in der Hauptfrage: Die Sowjets erklären sich bereit, dass Österreich das „Deutsche Eigentum“ erwirbt. Allerdings fordern die Sowjets die DDSG und zwei Drittel der österreichischen Erdölindustrie. Ein endgültiger Abschluss des fast fertig ausverhandelten Vertrages scheitert 1949 vor allem an der Höhe der Ablöse- summen für das „Deutsche Eigentum“. Auch der Verlust der DDSG und der Erdölindustrie ist für Österreich nicht annehmbar. Dieser und einige weitere Streitpunkte verhin- dern den Abschluss. Daraufhin entsteht in der Frage Österreichs eine jahrelange Pattsituation zwischen den Großmächten, die sich welt- politisch im „Kalten Krieg“ zunehmend auch militärisch gegenüberstehen.