Seite - 18 - in „Österreich ist frei!“ - Der österreichische Staatsvertrag 1955

18 http://www.oesterreichistfrei.at/ In der schon längere Zeit diskutierten Neutralitätsfrage einigt man sich auf eine solche nach „Schweizer Muster“. Weiters werden unter anderem folgende Punkte festgelegt: 1.) Kein Anschluss an Militärbündnisse. 2.) Keine Militärstützpunkte ausländischer Mächte auf österreichischem Gebiet. 3.) Das „Deutsche Eigentum“ im Wert von 150 Millionen Dollar fällt an Österreich und darf nicht an Ausländer weitergegeben werden. 4.) Lieferung von einer Million Tonnen Öl pro Jahr über zehn Jahre an die UdSSR (sechs Millionen Tonnen werden tatsächlich geliefert, der Rest wird nachgelassen). 5.) Die DDSG wird Österreich für 2 Millionen Dollar überlassen. 6.) Keine Diskriminierung der USIA-Arbeiter. 7.) Die Besatzungstruppen ziehen vollständig ab. 2.–13.5.1955: Botschafter- und Außenministerkonferenz (14. Mai) der vier Besatzungsmächte in Wien mit Teilnah- me Österreichs. Es bestehen noch folgende Probleme: die Frage der „bewaffneten Neutralität“; die Lösung der Frage des „Deutschen Eigentums“ ist unbefriedigend, da es Ei- gentumsansprüche von Privaten gibt; bei den Erdölfeldern sind Ansprüche westlicher Ölfirmen zu berücksichtigen; Raketenverbot. Die sowjetische Seite verlangt schließlich noch eine nachträgliche Abgeltung der Lebensmittel- spenden von 1945. Figl gelingt es im letzten Moment, eine Mitverantwortungsklausel Österreichs am Zweiten Weltkrieg aus der Vertragspräambel zu streichen. DIE ÖSTERREICHISCHE DELEGATION LANDET NACH DEN VERHANDLUNGEN IN MOSKAU AM 15. APRIL 1955 AM MILITÄRFLUGHAFEN BAD VÖSLAU. BUNDESKANZLER RAAB: „WIR WERDEN ... FREI SEIN!“ Unterzeichnung des Staatsvertrages © Votava AM 15. MAI 1955 WIRD DER ÖS- TERREICHISCHE STAATSVERTRAG IM SCHLOSS BELVEDERE VON DEN AUSSENMINISTERN LEOPOLD FIGL, JOHN FOSTER DULLES (USA), HAROLD MACMILLAN (GB), ANTOINE PINAY (F) UND WJATSCHESLAW MOLOTOW (SU) FEIERLICH UNTERZEICHNET. FIGL IN SEINER DANKESREDE IM SPIEGELSAAL DES OBEREN BELVEDERE: „ÖSTERREICH IST FREI!“