Page - 66 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Haftungsprivilegierung des Hostproviders oder Medieninhaberschaft 66 unterscheiden. Es wird Aufgabe der Rsp sein, das feine Instrumentarium der „gebotenen Sorg- falt“ so einzusetzen, dass im Einzelfall überzeugende Entscheidungen erzielt werden. Sollte sich zeigen, dass in der Praxis die Medieninhaber durch die Privilegierungen unsachlich gestärkt und die Verletzten dadurch unangemessen benachteiligt werden, ist es Sache des Gesetzgebers, die Rechtslage zu ändern. Es kann aber nicht Aufgabe der Lehre sein, Gesetze, die sich in der Praxis nicht bewähren, interpretativ zu korrigieren. Die Kommunikationsfreiheit zählt, zumindest in Europa, zu den breit anerkannten und stark ge- schützten Grundrechtsgütern. Medienunternehmen nutzen das Internet gerne als zusätzliche Plattform neben dem Printmedium. Die Technologie erlaubt es, auf diesen Websites auch Dritten Raum zu geben, ihre Meinung zu äußern. Dabei kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Es ist dringend geboten, die Verantwortlichkeit der Medienunternehmen im Internet ausreichend zu klären. Das österr Medienrecht bietet in Berücksichtigung der unionsrechtlichen Providerprivi- legierung ein konsistentes Haftungssystem an, indem es Medieninhaberschaft und Hostprovider- stellung strikt voneinander trennt, inhaltlich aber die Möglichkeit zur Angleichung bietet. Lehre und Rechtsprechung hingegen vermischen medienrechtliche und EC-rechtliche Bestimmungen mit durchaus bedenklichen Ergebnissen. Der Beitrag versucht, auf die gesetzliche Ausgangslage zurückzuführen und so zur Lösung des bestehenden Dilemmas beizutragen.