Page - 127 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Hafner, Völker- und europarechtliche Fragen des Beitritts Österreichs zur und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ALJ 1/2015, 127–142 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/40). Völker- und europarechtliche Fragen des Beitritts Österreichs zur und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union Gerhard Hafner*, Universität Wien Kurztext: Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 wie auch die Mit- gliedschaft in der EU bereiteten einige Probleme und verliefen nicht immer spannungsfrei. Prob- leme wurden und werden unter anderem im Bereich der Behauptung der eigenstaatlichen Sou- veränität, der Außenpolitik, der Neutralität, der Vereinbarkeit mit dem österreichischen Staats- vertrag 1955, der Beteiligung an Sanktionen sowie an Operationen der EU, der Beziehung zu Südtirol, der Transitbelastung, der Frage der Atomenergie sowie des Hochschulzugangs identifi- ziert oder zumindest behauptet. Doch weist das System der EU genügend Flexibilität auf, um diese Probleme auch unter Berücksichtigung der Interessen Österreichs zu bewältigen. Schlagworte: Beitritt zur Europäischen Union; Neutralität; Souveränität; Sanktionen; Südtirol. I. Einleitung Das Thema „Völker- und europarechtliche Fragen des Beitritts Österreichs zur und der Mitglied- schaft in der Europäischen Union“ erfordert es, 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäi- schen Union (EU) am 1. Jänner 1995 in alten Erinnerungskisten zu kramen, Erinnerungen abzustau- ben und wiederzubeleben.1 Die Thematik ist sehr breit, sodass sicher nicht alle Probleme völkerrechtlicher und europarechtli- cher Art erschöpfend2 und in gebotener Tiefe dargestellt werden können, sondern eine Einschrän- kung auf eine Auswahl und eine eher kursorische Darstellung geboten sind. Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass völker- und europarechtliche Bezüge kaum voneinander getrennt werden können, zumal die Grundlagen der EU zweifellos auch völkerrechtliche Verträge sind. Genauso wenig lassen sich diese Probleme von innerstaatlichen Dimensionen trennen, sodass bei der Dis- kussion immer wieder eine Gemengelage dieser verschiedenen Rechtssysteme zu Tage tritt. * Univ.-Prof. i.R. Dr. Gerhard Hafner ist Professor in der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. 1 Zu den Erfahrungen nach 10-jähriger Mitgliedschaft Österreichs bei der EU siehe insb Hummer/Obwexer (Hrsg), 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs. Bilanz und Ausblick (2006). 2 Einige Probleme wurden nicht aufgenommen, so etwa die Frage des Grundverkehrs, des Bankgeheimnisses oder der Umweltstandards. Das Thema der sog Maßnahmen der 14 EU-Staaten gegen Österreich wird hier bewusst nicht diskutiert, da es sich um keine Maßnahme der EU handelte; siehe dazu näher Hummer, Behinderung der Mitwirkung Österreichs an der Willensbildung in der EU. Die „Maßnahme der Vierzehn“ gegen die österreichische Bundesregierung und ihre Konsequenzen, in Hummer/Obwexer (Hrsg), 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs. Bi- lanz und Ausblick (2006) 139 ff.