Page - 170 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union 170 turgemäß mit jenen Maßnahmen auseinander, die nicht seiner Kontrolle und Mitbestimmung unterlagen. Das Europäische Parlament hat auch interne Veränderungen vorgenommen und insbesondere eine Direktion für Folgenabschätzung und europäischen Mehrwert eingerichtet. Auf Initiative des seinerzeitigen deutschen Außenministers Guido Westerwelle traf sich im Jahr 2012 insgesamt fünfmal die sogenannten Zukunftsgruppe, an der insgesamt elf Außenminister von EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, um die Überwindung der Staatsschuldenkrise und langfristige Vorschläge für die Zukunft Europas zu diskutieren. Der „Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas“ wurde im September 2012 den europäischen Institutionen sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zugeleitet und enthielt sowohl Vorschläge, die ohne Vertrags- änderung umsetzbar sind, als auch Vorschläge zur Änderung der Verträge. III. Aktuelle Initiativen zur Verbesserung der Funktionsweise der EU Schon vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 wurde ein Vorschlag umgesetzt, der be- reits von der oben erwähnten Zukunftsgruppe von elf Außenministern von EU-Mitgliedstaaten präsentiert und vom Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission unterstützt worden war. Die bedeutendsten europäischen politischen Parteien bestimmten vor der Wahl jeweils Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und gaben damit erstmals ein deutliches, auch in der breiten Öffentlichkeit EU-weit wahrnehmbares Lebenszeichen von sich. Der Spitzenkandidat jener europäischen politischen Partei, die bei der Wahl in allen EU- Mitgliedstaaten die meisten Mandate im Europäischen Parlament erringen kann, sollte dann Präsident der Europäischen Kommission werden. Die Spitzenkandidaten sollten den Wahlkampf europäisieren und es wurde auch eine stärkere Wahlbeteiligung durch den Wahlkampf der Spit- zenkandidaten erwartet. Die Wahlbeteiligung ist letztlich gegenüber der EP-Wahl 2009 wieder leicht gesunken, ein Trend, der angesichts laufender institutioneller Stärkung des Europäischen Parlaments im Zuge der Vertragsänderungen seit Maastricht erstaunt. Wie bekannt, wurde mit Jean-Claude Juncker dann tatsächlich der Spitzenkandidat der mandatsstärksten europäischen politischen Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert, wenn es auch im Vorfeld der Nominierung durch den Europäischen Rat Unstimmigkeiten gab und die Nominierung erst- mals per Abstimmung anstelle durch Konsens erfolgte. Etwa einen Monat nach der EP-Wahl einigte sich der Europäische Rat am 26./27. Juni 2014 auf eine „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ (EUCO 79/14, Anhang I) mit fünf strategischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre auf EU-Ebene. Diese fokussieren erwar- tungsgemäß auf folgende Bereiche: Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; faire Lebenschancen und Schutz vor Armut für BürgerInnen; Energiesicherheit und verantwortungs- volle Klimapolitik; Verbesserungen in Migrationspolitik, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sowie justizieller Zusammenarbeit; Positionierung der Union als starker globaler Akteur. Diese vom Europäischen Rat festgelegten Prioritäten wurden von Jean-Claude Juncker in dessen politischen Leitlinien für die Arbeit der Europäischen Kommission bis 2019 unter dem program- matischen Motto „Neustart für Europa“ am 15. Juli 2014 aufgegriffen und auf insgesamt zehn Prioritäten erweitert. Nicht weniger bedeutend als die Festlegung der Prioritäten für die nächsten fünf Jahre sind die strukturellen Neuerungen in der Kommission zu werten, die Präsident Juncker initiiert hat. Er hat