Page - 171 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Peter Krois 171 damit auch Vorschläge des Europäischen Parlaments in dessen bereits im vorangehenden Ab- schnitt erwähnten reformorientierten Resolutionen aufgegriffen. Die Kommission bleibt auch künftig ein Kollegialorgan, die Verträge haben sich ja nicht geändert, die Beziehungen innerhalb des Kollegiums werden jedoch radikal neu gestaltet. Es gibt nunmehr einen ersten Vizepräsiden- ten, Frans Timmermans, dem Juncker als unmittelbarem Stellvertreter eine Reihe wesentlicher Koordinierungsaufgaben übertragen hat und der insbesondere auch die Einhaltung der Prinzi- pien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Vorbereitung neuer Gesetzgebungsvor- schläge durch die Kommission sicherzustellen hat. Federica Mogherini kann als Hohe Vertreterin im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin mit voller Unterstützung des Kommissionspräsidenten, wie in den Verträgen vorgesehen, die Arbeit der Kommissare mit Zuständigkeit für Teilbereiche des auswärtigen Handelns der EU koordinieren. Kristalina Georgieva hat mit Zuständigkeit für die Kernbereiche Budget und Personal eine starke Stellung innerhalb der Kommission, die eine Ko- ordinierung mit allen Kommissionsmitgliedern erfordert. Die weiteren vier Vizepräsidenten ha- ben erstmals keine eigenen Zuständigkeitsbereiche, sind jedoch für die Koordination großer prioritärer Projekte der Kommission zuständig: Andrus Ansip für den digitalen Binnenmarkt; Ma- roš Šefčovič für die zu schaffende Energieunion; Valdis Dombrovskis für den Euro und den sozialen Dialog, eine Kombination, die auch das soziale Engagement der Kommission unterstreichen soll; und schließlich Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbs- fähigkeit zuständig ist. Junckers Kommission weist mit sieben Vizepräsidenten einen weniger auf als die Kommission Barroso II, aber Juncker hat seinen Vizepräsidenten im Gegensatz zur bisheri- gen Praxis in der Kommission einen Teil seiner präsidialen Koordinierungsaufgaben übertragen. Damit ist die Funktion eines Vizepräsidenten der Kommission nun kein protokollarischer Ehrenti- tel mehr, sondern mit operativen Aufgaben und Verantwortlichkeiten verbunden. Präsident Juncker hat seine Erwartungen an „seine“ Kommissionsmitglieder umfassender und konkreter als bisher üblich in sogenannten „mission letters“ an ebendiese niedergelegt und diese veröffentlicht, sodass sie für jedermann im Internet nachlesbar sind. Dies verdeutlicht Junckers neuen Zugang zu Transparenz. Der Anspruch der neuen Kommission ist es, sich künftig auf das Wesentliche zu beschränken, nach dem Grundsatz „weniger ist mehr“ die Arbeit der Kommission auf die Prioritäten zu beschränken und diese dafür optimal auszugestalten. Die neue Kommissi- on will politischer, dynamischer, effizienter, transparenter und dialogfähiger als ihre Vorgänger sein. Dies zeigte sich bereits an den Plänen der Kommission, insgesamt 80 Gesetzgebungsvor- schläge zurückzuziehen, deutlich mehr als von Europäischem Parlament und Rat erwartet, und im Vorhaben, 2015 mit 23 Initiativen eine im Vergleich zum bisherigen Durchschnitt deutlich geringere Zahl an neuen Initiativen vorzulegen. Im Rahmen des Rates hatten in den Jahren 2012 bis 2014 bereits verschiedene Ratspräsident- schaften punktuell Reformdiskussionen bei informellen Europaministertreffen organisiert, ein Follow-up blieb jedoch jeweils aus. Der italienische Ratsvorsitz schlug gleich nach Übernahme der Vorsitzfunktion im Juli 2014 vor, eine „Gruppe der Freunde der Präsidentschaft“ zur Verbesserung der Funktionsweise der EU als erste tiefergehende Initiative des Rates nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einzurichten. So geschah es auch. Die Gruppe, die sich aus hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten, sowohl aus den Ständigen Vertretungen als auch aus den Haupt- städten, zusammensetzte, traf sich von September bis Anfang Dezember jeweils einmal pro Mo- nat in Brüssel. Das Mandat für die Gruppe sah die Erarbeitung möglichst konkreter Vorschläge