Page - 172 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union 172 zur Verbesserung der Funktionsweise der Union auf der Grundlage der bestehenden Verträge vor – die Mitgliedstaaten schlossen damit Diskussionen über Vertragsänderungen aus. Die Grup- pe sollte sich laut Mandat auf die folgenden vier Themenbereiche konzentrieren: horizontale Fragen wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Rolle nationaler Parlamente; der Rat der EU im Rahmen interinstitutioneller Beziehungen; Funktionsweise des Rates der EU; unausge- schöpftes Potenzial des Vertrags von Lissabon. Für die Gruppe bezog sich die Verbesserung der Funktionsweise der EU zudem ganz klar auf die vom Europäischen Rat Ende Juni 2014 festgelegte „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“. Der italienische Ratsvorsitz fasste nach der vierten Sitzung die Ergebnisse in einem relativ knap- pen ratsinternen Vorsitzdokument zusammen. Offen blieb zu Ende des italienischen Ratsvorsit- zes, ob diese breit unterstützte Initiative nachhaltige Wirkung durch effiziente Umsetzung zumin- dest einiger der konkreten Vorschläge entfalten kann oder das Schicksal früherer punktueller Versuche vorangehender Ratsvorsitze teilen wird. Einer der Vorschläge der Gruppe konnte allerdings noch unter italienischem Ratsvorsitz zumin- dest teilweise realisiert werden: die Einbindung des Rates bei der Vorbereitung des Jahresar- beitsprogramms der Kommission für das kommende Jahr. Der Rat war in die Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms der Kommission bis 2009 regelmäßig eingebunden gewesen, in der Funktionsperiode der Kommission Barroso II wurde jedoch nur mehr das Europäische Parlament eingebunden, auf der Basis des bilateralen Rahmenabkommens der Kommission mit dem Par- lament aus 2010. Sogar das Europäische Parlament hatte in einer seiner in Abschnitt II erwähn- ten Reformresolutionen eine Einbindung des Rates gefordert. Die Kommission reagierte rasch und übermittelte dem Rat ebenfalls die Vorüberlegungen für das Jahresarbeitsprogramm 2015. Aufgrund des Amtsantritts der neuen Kommission per 1. November 2014 war die Zeit für Ausar- beitung und Verabschiedung des Jahresarbeitsprogramms für das kommende Jahr aber nur sehr kurz und daher blieb auch nicht viel Zeit für eine echte Abstimmung. Ein Anfang ist jedoch ge- macht und es steht zu hoffen, dass heuer mehr Zeit für die Abstimmung zum Jahresarbeitspro- gramm 2016 bleiben wird. Wesentlich für viele Mitgliedstaaten ist dabei die Gleichbehandlung von Europäischem Parlament und Rat bei dieser Abstimmung. Abgesehen von der Abstimmung des Jahresarbeitsprogramms der Kommission mit Europäi- schem Parlament und Rat soll es heuer aber auch Gespräche über eine zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat abgestimmte mittelfristige legislative Programmierung geben. Hier stehen die Arbeiten aber noch am Anfang und es ist noch nicht klar, welche Folgen eine abgestimmte mittelfristige legislative Programmierung auf das Präsidentschaftsprogramm der Triopräsidentschaft im Rat haben könnte. Angeregt wurde insbesondere eine Novellierung der 2003 abgeschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über Bessere Rechtsetzung (2003/C 321/01). In diesem Rahmen könnte eine verbesserte durchgehende Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ebenso verankert werden wie eine verstärkte laufende Folgenabschät- zung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und auch ex-post. Eine solche Novellierung wäre auch eine gute Gelegenheit, eine Reihe weiterer Fragen aufzugrei- fen. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission seit Längerem um systematische Einbindung nationaler Experten bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte, um mehr Transparenz durch