Page - 176 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Tichy, Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme, ALJ 1/2015, 176–185 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/44). Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme Helmut Tichy*, BM für Europa, Integration und Äußeres/Universität Graz Kurztext: Diese am 5. März 2015 in Graz gehaltene Antrittsvorlesung eines Praxisprofessors, der im Hauptberuf Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium ist, be- schäftigt sich mit dem Begriff der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen (Rule of Law) und mit den Möglichkeiten Österreichs, zur Stärkung der Rule of Law und zur Lö- sung aktueller Probleme beizutragen. Dabei werden insbesondere die Mitwirkung an Kodifikati- onsbemühungen und an der Verbesserung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die Umsetzung der Menschenrechte (auch in Österreich) und Fragen der internationalen Gerichts- barkeit angesprochen. Schlagworte: Rule of Law; Immunität; humanitäres Völkerrecht; Menschenrechtsrat; Internationa- ler Strafgerichtshof. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diese Gelegenheit, der Universität Graz für die Bestellung zum Praxisprofessor danken und mich Ihnen in diesem schönen Rahmen vorstellen zu können. Mein Dank gilt ganz besonders dem Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen dieser Universität und meinem Institutsvorstand, Professor Wolfgang Benedek. Andreas Kumin und ich sind Freunde und Kollegen im Völkerrechtsbüro des österreichischen Außenministeriums. Wir sind das gemeinsame Arbeiten gewöhnt und haben uns daher auch bemüht, unsere heutigen Ausführungen unter ein gemeinsames Thema zu stellen: die aktuellen Probleme der Rule of Law im Völkerrecht und im Europarecht. Bevor ich auf meinen Teil dieses Themas eingehe, möchte ich Ihnen versichern, dass ich als Pra- xisprofessor alle Anstrengungen unternehmen werde, nicht nur Anekdoten aus dem für mich auch nach über 30 Dienstjahren immer noch faszinierenden Bereich des Zusammentreffens von Recht und Außenpolitik zu erzählen. Ich möchte den Studierenden gerne jene Teile des Völker- rechts nahebringen, die einerseits für die österreichische Praxis von besonderer Bedeutung sind, denen man aber andererseits als Jurist auch außerhalb einer Karriere in der Diplomatie oder bei internationalen Organisationen begegnet. In der Tradition des Völkerrechtsbüros, das sich immer * Univ.-Prof. Botschafter Dr. Helmut Tichy ist Leiter des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres sowie Praxisprofessor am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Graz.