Page - 102 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2016

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Aschauer, Die Besetzung von Schiedsgerichten zwischen Parteiautonomie und Rechtsstaat- lichkeit, ALJ 1/2016, 102–108 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/53). Die Besetzung von Schiedsgerichten zwischen Parteiautonomie und Rechtsstaatlichkeit Christian Aschauer*, Universität Graz Kurztext: Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Kritik, die am aktuellen System der Schiedsrichterbestellung durch die Streitparteien geübt wird. Erörtert wird in diesem Zusam- menhang, welche legitime Aufgabe die parteiernannten Schiedsrichter neben dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts haben. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Mitwirkung der parteier- nannten Schiedsrichter, vor allem bei der Beratung des Schiedsspruchs, zu einer umfassenderen Diskussion der Sach- und Rechtsfragen führt und macht verschiedene Verbesserungsvorschläge zur Garantie der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Schlagworte: Schiedsgerichte; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; parteiernannte Schiedsrich- ter; Schiedsrichter-Ablehnung; Schiedsrichterberatungen. I. Einleitung Univ.-Prof. Dr. Thomas Mühlbacher und ich haben uns für unsere gemeinsamen Antrittsvorle- sungen vorgenommen, Grundfragen unserer jeweiligen Fachbereiche zu erörtern. Dabei sind wir schnell auf zwei parallele Themen von zentraler Bedeutung aufmerksam geworden, nämlich das der Geschworenengerichtsbarkeit im Bereich des Strafverfahrensrechts und der Besetzung von Schiedsgerichten im Bereich des Schiedsverfahrensrechts. Diese Themen stellen sich bei jedem einzelnen Verfahren von neuem, nämlich wenn Behörden oder Parteien das Verfahren in Gang setzen müssen; diese Themen stellen sich aber auch für jede Juristengeneration aufs Neue, weil wir die Vor- und Nachteile unserer Systeme im Licht der gesellschaftlichen Entwicklungen immer neu überdenken müssen. Im Schiedsverfahrensrecht wird es traditionell als ein Grundrecht angesehen, dass die Parteien die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder die Vorgangsweise bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts frei bestimmen können. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil der Privatauto- nomie und ist nur dahingehend eingeschränkt, dass die gewählten Schiedsrichter unabhängig und unparteilich sein müssen und dass beide Parteien bei der Konstituierung des Schiedsgerichts gleich und fair behandelt werden müssen.1 Viele sehen den wesentlichen Vorteil der Schiedsge- * Univ.-Prof. Dr. Christian Aschauer ist Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Univer- sität Graz. Der vorliegende Beitrag ist das Manuskript der Antrittsvorlesung des Autors an der Universität Graz am 25. 6. 2015; der Vortragsstil wurde beibehalten. 1 Born, International Commercial Arbitration² (2014) 1810; Greenberg/Osswald, The Arbitrator Selection Process in International Commercial Arbitration, in Huerta-Goldman/Antoine Romanetti (Hrsg), WTO Litigation, Investment Arbitration and Commercial Arbitration, Global Trade Law Series – Volume 43, 115.