Page - 19 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2018

ALJ 2018 Open-Access-Veröffentlichungspflicht für Dissertationen 19 Forschungsdaten zu unterstützen“106. Dazu verpflichtet der FWF alle ProjektleiterInnen und Projekt- mitarbeiterInnen vertraglich, ihre finanziell geförderten Forschungsergebnisse im Internet frei zugänglich zu machen. Unmittelbares Resultat daraus ist die Open Access Veröffentlichungsver- pflichtung für FWF-geförderte wissenschaftliche Publikationen und deren langfristige Archivie- rung in Repositorien. Einen weiteren Anhaltspunkt könnte das 2015 mit § 37a UrhG neu geschaf- fene Zweitverwertungsrecht der UrheberInnen wissenschaftlicher Arbeiten liefern. Die Materia- lien begründen die Norm damit, verhindern zu wollen, „dass überwiegend mit öffentlichen Geldern geförderte Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung ein zweites Mal durch entsprechende Vergütungen für die Wissenschaftsverlage durch die öffentliche Hand bezahlt werden müssen.“ Erklärtes Ziel ist, den AutorInnen Rechtssicherheit zu gewähren, ihre Publikationen im Wege des Open Access einer breiteren Fachöffentlichkeit zugänglich machen zu können.107 Im Fokus beider genannten Open Access Veröffentlichungsinitiativen steht damit jeweils die Finanzierung von Forschungs- leistungen durch die öffentliche Hand. Das wäre bei einer satzungsmäßigen OA-Pflicht nach § 86 UG aber keineswegs Voraussetzung. Hier scheint die Pflicht vielmehr ohne externe Finanzierung der Tätigkeiten vorgeschrieben werden zu können und trifft somit insb auch gänzlich selbst- bzw privatfinanzierte Forschungsarbeiten. b. Kosten Jedenfalls wäre zu klären, wer die anfallenden Kosten der OA-Publikation zu tragen hat. Dies betrifft zum einen die Bereitstellung des Publikationsorgans (wie insb Repositorien), zum ande- ren aber auch die Aufbereitung des Textes. Denn eine herkömmliche Dissertation entspricht meist noch nicht den Anforderungen, die an eine publizierbare Fassung (Import in Satzprogramm inkl Lektorat, ggf Übersetzungen etc) gestellt werden. Dazu darf daran erinnert werden, dass sich der österr Gesetzgeber anlässlich der Einführung der Veröffentlichungspflicht im UniStG aus- drücklich gegen die Überwälzung der Publikationskosten auf die AbsolventInnen ausgesprochen hat.108 c. Rechte/Lizenzen Anzugeben wäre auch, welche Rechte durch die Open Access Veröffentlichung den AutorInnen verbleiben, welche Lizenzmodelle also Verwendung finden sollen.109 Gerade auch für die grund- rechtliche Beurteilung ist ausschlaggebend, ob in die Rechte der AbsolventInnen im geringsten Maß eingegriffen wird. Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, die von einer Werknut- zungsbewilligung mit bloßer Verpflichtung zur Namensnennung bei im Übrigen unbeschränkter Verwertungserlaubnis,110 über die Zustimmung zu eingeschränkter (insb nicht-kommerzieller) Nutzung, bis hin zu sehr engen, dem traditionellen (closed access) nahekommenden Modellen 106 https://www.fwf.ac.at/de/forschungsfoerderung/open-access-policy/ (zuletzt abgefragt am 28. 5. 2018); Hervor- hebung im Original. 107 ErläutRV 687 BlgNR 25. GP 4. 108 Vgl ErläutRV 588 BlgNR 20. GP 99. 109 Neben den bereits bekannten Lizenzen der Creative Commons (https://www.creativecommons.at/) werden weitere Modelle angeboten; dazu instruktiv die Plattform open-access.net (https://open-access.net/AT-DE/informa- tionen-zu-open-access/rechtsfragen/lizenzen/), die im Rahmen eines DFG-Projekts kooperativ von der Freien Universität Berlin und den Universitäten Göttingen, Konstanz und Bielefeld aufgebaut wurde und Anfang Mai 2007 online ging (zuletzt abgefragt am 28. 5. 2018). 110 ZB mittels einer CC-BY Lizenz, Attribution 4.0 International (CC BY 4.0), https://creativecommons.org/ licenses/by/4.0/ (zuletzt abgefragt am 28. 5. 2018).