Page - 61 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2019

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 4.0 license www.austrian-law-journal.at DOI:10.25364/01.6:2019.1.5 Fundstelle: Zehetgruber, Die Aussetzung (§ 334 StPO) im System der österreichischen Geschworenen- gerichtsbarkeit – Problematiken und Lösungsansätze, ALJ 2019, 61–84 (http://alj.uni-graz.at/in- dex.php/alj/article/view/137). Die Aussetzung (§ 334 StPO) im System der österreichischen Geschworenengerichtsbarkeit Problematiken und Lösungsansätze Christoph Zehetgruber,* Trier Kurtzext: Entgegen der herrschenden Ansicht, welche das Rechtsinstitut der Aussetzung einer geschworenengerichtlichen Entscheidung durch die Berufsrichter als grundsätzlich sowie inhaltlich weitestgehend unproblematisch einstuft, treten bei näherer Betrachtung doch erhebliche Friktionen im und für das System der österreichischen Geschworenenge- richtsbarkeit auf. Der vorliegende Beitrag benennt und analysiert diese und versucht, Adap- tierungs- und Lösungsvorschläge zu einer Neuinterpretation des § 334 StPO zu geben, wel- che sich systematisch und dogmatisch vertretbarer und im Ergebnis schlicht passgenauer in das derzeitige System einfügen lassen. Darüber hinaus sind jene unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geeignet, eine (notwendige) Besserstellung der Normunterworfenen im Bereich der Aussetzung mit sich zu bringen. Schlagworte: Aussetzung; Geschworenengerichtsbarkeit; Unbegründetheit; Hauptsache; Irrtum; Unanfechtbarkeit; Beschwerde; OGH; VfGH I. Einführung Abhandlungen zur Geschworenengerichtsbarkeit österreichischer Prägung, insbesondere hin- sichtlich deren Legitimität und der von manchen Stimmen konstatierten Reformbedürftigkeit sind Legion;1 der vorliegende Beitrag möchte das Hauptaugenmerk insofern nicht auf die vielfach dis- kutierten grundsätzlichen Fragestellungen oder die Notwendigkeit der Geschworenengerichtsbar- keit in Österreich legen,2 sondern ein spezifisches Rechtsinstitut innerhalb des Gesamtsystems nä- * PD Dr. Christoph Zehetgruber ist im Sommersemester 2019 Vertreter der Professur für Strafrecht, Strafprozess- recht und Rechtsphilosophie an der Universität Trier. 1 Vgl schon Lewisch, Abschaffung der Geschworenengerichte? (2009) 2. 2 Nichtsdestotrotz bezieht der Beitrag – wenngleich gewissermaßen mehr oder minder subkutan – ebenfalls Stel- lung zur Verortung, Notwendigkeit und Problemen der Geschworenengerichtsbarkeit als solcher in der österrei- chischen Rechtsordnung, wobei vorauszuschicken ist, dass der Autor jener aus unterschiedlichen Gründen (etwa auf Grund der fehlenden Passgenauigkeit in Bezug auf ein grundsätzlich inquisitorisch geprägtes Strafverfahrens- system; vgl ähnlich Lagodny, Rechtsvergleichende Fragen an die Laiengerichtsbarkeit in Österreich, in Soyer [Hrsg], Strafverteidigung – Neue Herausforderungen [2006] 13 [18, 27 f]; allgemein auch Moos, Die Begründung der Ge-