Page - 195 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2015

ALJ 2/2015 Helmut Koziol 195 „The bargain offered by workers‘ compensation systems is to balance a more generous liability rule by rather parsimonious quantum rules and by savings in the form of administrative costs. The bal- ance between these cost items is disturbed, and any savings in administrative costs are wasted if victims are allowed to sue the employer in civil court for complementary damages. In fact, such a two-layered system represents the worst of all worlds because it burdens society with the adminis- trative costs not of one but of two sets of compensation mechanisms.” Das – auch für den Geschädigten – kostenintensive Nebeneinander von Versicherungsdeckung und Schadenersatzanspruch könnte nur dann weitgehend vermieden werden, wenn die obligato- rische Haftpflichtversicherung möglichst alle – auch immateriellen – Personenschäden abdeckt. Sachschäden wären allerdings noch immer gesondert geltend zu machen. Ferner wäre zu überlegen, wie durch eine risikoabhängige Prämiengestaltung noch ein dem Schadenersatzrecht eigener Anreiz, Schäden zu vermeiden, erhalten bleiben könnte.27 Schließlich sollte vorgesehen werden, dass der Versicherer doch teilweisen oder vollständigen Rückgriff nehmen kann, wenn die Schutzwürdigkeit des Schädigers nicht mehr gegeben ist, also insbeson- dere bei vorsätzlicher und besonders rücksichtsloser Schädigung, aber möglicherweise auch dann, wenn der Schädiger Vorteile aus seinem schädigenden Verhalten gezogen hat. Überle- genswert wäre, die Präventionswirkung durch einen abgestuften Selbstbehalt – ähnlich wie bei den Medikamenten – zu stärken. VI. Schlussbemerkungen Dieser Diskussionsvorschlag geht dahin, das vorhandene Haftpflichtrecht neben dem bestehen- den Sozialversicherungsrecht bestehen zu lassen und durch eine generelle Pflicht-Haftpflicht- versicherung für Personenschäden zu ergänzen. Da lediglich schon vorhandene, anerkannte Rechtsinstitute herangezogen werden und bloß die Haftpflichtversicherung mit einem erweiter- ten Anwendungsbereich bedacht wird, sollte eine solche Lösung in Europa konsensfähig sein. Sie würde einerseits den Geschädigten bei Personenschäden umfassende Sicherheit bieten, Ersatz zu erlangen, und die verantwortlichen Schädiger vor nicht mehr bewältigbaren Ansprüchen bewahren; diese hätten jedoch letztlich die Kosten für diese allgemeine, umfassende Pflicht- Haftpflichtversicherung auch zu tragen; wegen der breiten Streuung allerdings zu sehr günstigen Prämien. 27 Dazu G. Wagner, Tort law and liability insurance, in Faure (Hrsg), Tort Law and Economics (2009) 377 (389 ff).