Page - 211 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2015

ALJ 2/2015 Andreas Geroldinger 211 IV. Conclusio Ein kurzer Streifzug durch die Rsp österreichischer und deutscher Gerichte belegt die Unsicher- heit, die im Hinblick auf den Klauselbegriff herrscht. Klare Konturen sind aber wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion mehr denn je erforderlich; sie fehlen sowohl in der Klausel-RL als auch bislang in der Rsp des EuGH. Verschärfend kommt hinzu, dass auch drei Jahre nach der Entscheidung in der Rs Banco Español noch immer ungewiss ist, ob eine Ersatzregelung für eine missbräuchliche Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschaffen werden darf. Die „blue pencil rule“, die ausschließlich das Durchstreichen von zur Unwirksamkeit führendem Vertragstext erlaubt und jede darüber hinausgehende Umformulierung durch den Richter unter- sagt, taugt letztlich nicht zur Abgrenzung einzelner Klausel voneinander. Es kann sich dabei nur um ein Hilfsinstrumentarium mit Indizcharakter handeln. Letztlich wird man nicht umhinkom- men, dazu den EuGH zu befragen. Seine Auslegung der Klausel-RL wird auf den „Klauselbegriff“ im österreichischen Recht im Wege der richtlinienkonformen Interpretation ausstrahlen, wobei sich freilich auch die Frage einer „Spaltung“ der Auslegung stellt.