Page - 215 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2015

ALJ 2/2015 Wolfgang Faber 215 nem Posten. Die „Omnipotenz des wirthschaftlichen Bedürfnisses“14, den Kaufvertragsparteien ein einfach zu handhabendes Sicherungsrecht an die Hand zu geben, das dem Käufer die sofortige Sachnutzung bei Aufschiebung der Zahlung ermöglicht und zugleich dem Verkäufer eine dingliche Sicherheit für seinen Kaufpreisanspruch verschafft, war zu stark. Bereits die erste Kommission gab grünes Licht, wenngleich mit einer zur Rechtfertigung eines publizitätslosen Eigentumsvor- behalts gegenüber dem publizitätspflichtigen Pfandrecht unhaltbaren Begründung.15 Zu einer tiefergehenden Prüfung der Publizitätsfrage kam es in den weiteren Beratungen nicht mehr; der publizitätslose Eigentumsvorbehalt wurde mehr oder weniger „durchgewunken“16 und nach In- krafttreten des BGB, das dem Eigentumsvorbehalt mit § 455 aF BGB (der Vorläuferbestimmung des heutigen § 449 BGB) immerhin eine positive Regelung widmete17, nur noch vereinzelt infrage gestellt.18 Nach Jahren dogmatischer Unsicherheit hat der OGH in einer 1916 ergangenen Grundsatzent- scheidung das im deutschen Recht vorgezeichnete Konzept des Eigentumsvorbehalts als Über- eignung unter aufschiebender Bedingung rezipiert. Ausweislich der Begründung ging es ihm in erster Linie darum, dem „Bedürfnis der Verkäufer nach Schutz gegen unredliche Veräußerungen oder Verpfändungen der Kaufgegenstände durch die Käufer (besonders Ratenkäufer)“ Rechnung zu tragen.19 Auch hier steht also das praktische Bedürfnis – konkret formuliert als solches des Verkäufers an einer erga omnes wirkenden Kaufpreissicherung – im Vordergrund. Allfällige Bedenken im Hinblick auf die im Pfandrecht verankerten Publizitätsgrundsätze kommen nicht (sowie allgemein zur bedingten Übereignung 16 ff, 43 ff); Cohen, Die geschichtliche Entwicklung des Eigenthumsvor- behaltes, GrünhutsZ 21, 689 (721 ff) mwN. 14 Cohen, GrünhutsZ 21, 726, im Kontext seiner Erörterung sog „Möbelleihverträge“, mit denen sich die Vertrags- praxis auch in jenen deutschen Staaten durchzusetzen vermochte, in denen die Partikulargesetzgeber den dinglich wirkenden Eigentumsvorbehalt zu verhindern gesucht haben (so zB das preußische ALR I 11 § 266 iVm §§ 261 f: lediglich schuldrechtlicher Anspruch des Verkäufers auf Rückübereignung). 15 Den Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Irreführung Dritter aufgrund mangelnder Publizität begegnete man mit dem Hinweis auf die Einführung von – durch die erste Kommission gegenüber den Vorentwürfen nochmals erweiterten – Regelungen über den gutgläubigen Eigentums- (und Pfandrechts-)Erwerb; vgl Jakobs/Schubert (Hrsg), Die Beratungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen – Sachenrecht I (1985) 588 (zu §§ 929–931 BGB). Unterschiedliche Publizitätsanforderungen bei Eigen- tumsvorbehalt und Pfandrecht lassen sich durch Verweis auf die Möglichkeit eines Gutglaubenserwerbs natürlich nicht erklären. Mit diesem Argument hätte man ebenso die Wiederzulassung der Mobiliarhypothek rechtfertigen können. Näher auch hierzu W. Faber, Mobiliarsicherungsrecht II.B.6.1. 16 Zu einer nochmaligen Diskussion kam es nach zunächst von einer Minderheit abermals vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf fehlende Kompatibilität mit dem Faustpfandprinzip (Protokolle II 1758 f = Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich II [1899] 781) letztlich mangels Widerspruchs zur Mehrheitsauffassung nicht mehr (Protokolle III 3690 f = Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich III [1899] 627). 17 § 455 aF BGB sieht zwei hier nicht weiter interessierende Auslegungsregeln vor: Erstens erfolge bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts die Übertragung des Eigentums im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Zweitens sei der Verkäufer bei Zahlungsverzug zum Rücktritt berechtigt. Publizi- tätsfragen sind in dieser Bestimmung hingegen nicht angesprochen. 18 So etwa bei Fuchs, Pseudonyme Rechtsgeschäfte – Kritische Anmerkungen zur Theorie der modernen Fiduziarge- schäfte unter besonderer Berücksichtigung der Scheingeschäfts- und Umgehungsfrage, AcP 115 (1917) 84. Erwide- rung zu den gegen den Eigentumsvorbehalt insb unter Publizitätsgesichtspunkten erhobenen Vorwürfen etwa bei Rühl, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft – einschließlich des Rechts der Teilzahlungsfinanzierung (1930) 23 ff (vgl auch dort 310 ff ablehnend gegenüber zusätzlicher Publizierung durch damals vereinzelt vorge- schlagene Registerverfahren). 19 OGH Präs 176/16 AmtlSlgNF 1.712 = JB 246. An späterer Stelle im selben Urteil hält der OGH etwas relativierend fest, der Sicherungszweck zugunsten des Verkäufers werde durch den Eigentumsvorbehalt verwirklicht, „soweit es nur mit Rücksicht auf die §§ 367 und 456 ABGB. überhaupt möglich ist“. Überblick zur österreichischen Judikatur- entwicklung vor dieser Grundsatzentscheidung bei W. Faber, Mobiliarsicherungsrecht II.B.6.2.2.