Page - 142 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2016

ALJ 2/2016 Waldemar Hummer 142 verstieß ausgerechnet die oberste Wettbewerbshüterin, die wegen ihrer Strenge im Kampf gegen Kartelle, Fusionen und Subventionen gefürchtet war, gegen Art 245 Abs 2 AEUV und den „Verhal- tenskodex für Kommissare“. Kroes‘ Anwalt sprach in diesem Zusammenhang von einem „Verse- hen“ und erklärte, dass die Firma Mint Holdings Limited für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet wurde, ein Deal, der allerdings nicht zustande gekom- men sei, da die Verhandlungen im Jahr 2000 abgebrochen wurden. Demgemäß sei die Firma auch nicht operativ tätig geworden.30 Kroes erklärte, für ihr Verhalten „die volle Verantwortung“ zu übernehmen und Kommissionsprä- sident Juncker dementsprechend auch zu informieren. Da die Briefkastenfirma aber für ein Ge- schäft im Energiesektor gegründet wurde, für den Kroes als Wettbewerbskommissarin zeitgleich zuständig war, ist zugleich auch die „Ethikkommission“ einzuschalten. Auch dem Ausgang dieses Verfahrens kann mit Interesse entgegengesehen werden. IV. Die eigenständige Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauf- tragten über die Reaktion der Kommission auf das Verhalten eines Kommissars Am 6. 5. 2013 wurde der Europäische Bürgerbeauftragte durch eine anonyme Mitteilung davon verständigt, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Kommission eine remunerierte Tätigkeit auf- genommen habe, ohne die „Barroso-Kommission“ davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Darüber hinaus enthielt der ebenfalls mitübersendete Dienstvertrag, der mit Februar 2010 datiert war und eine Laufzeit von vier Jahren aufwies, keine wie immer gearteten Absicherungen hinsichtlich der „Wohlverhaltenspflichten“ des Kommissars. Der Bürgerbeauftragte verständigte daher am 4. 7. 2013 die Kommission von diesem Vorgang und ersuchte diese, ihm über die von ihr diesbezüg- lich ergriffenen Aktivitäten zu berichten. Die Kommission informierte in der Folge den Bürgerbe- auftragten darüber, dass der Kommissar diesen Dienstvertrag der Kommission nicht angezeigt habe und dass sie diesen daher umgehend aufgefordert habe, dazu Stellung zu nehmen. Parallel dazu ersuchte die Kommission die „Ethikkommission“ um eine Stellungnahme. Nach genauer Prüfung des Dienstvertrages kam die „Ethikkommission“ in ihrem Schlussbericht vom 1. 10. 2013 zu dem Schluss, dass dieser keine ausreichenden Vorkehrungen für die Einhaltung der in Art 245 AEUV geforderten „Wohlverhaltenspflichten“ enthalte. In der Folge konfrontierte die Kommission den betreffenden Kommissar mit diesem Vorwurf und forderte ihn zu einer entsprechenden Stellungnahme dazu auf. In seiner Entgegnung wies der Kommissar darauf hin, dass der Dienst- vertrag zum einen ohnehin bereits im Februar 201231 beendet worden sei und zum anderen sehr wohl die Möglichkeit vorgesehen habe, mit den „Wohlverhaltenspflichten“ inkompatible berufli- che Tätigkeiten zurückzuweisen. Nachdem diese Ansicht auch vom Dienstgeber des früheren Kommissars bestätigt wurde, fasste die „Barroso-Kommission“ „rückwirkend“ den Beschluss, dass der Kommissar sie zwar vorab davon hätte verständigen müssen, der Dienstvertrag aber trotz- dem als mit den Pflichten aus Art 245 Abs 2 AEUV für vereinbar angesehen werden könne. Darüber hinaus sei der zeitliche Geltungsbereich des Dienstvertrages auch schon abgelaufen. 30 Obermaier/Obermayer/Wormer, Bahamas – Geldversteck der Millionäre, Süddeutsche Zeitung vom 22. 9. 2016, 1. 31 Nach einer Richtigstellung durch die „Ethikkommission“ korrigierte der Kommissar den Zeitpunkt der Beendi- gung des Dienstvertrages auf 27. 2. 2013.