Page - 88 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2017
Image of the Page - 88 -
Text of the Page - 88 -
ALJ 2/2017 Stefan Storr 88
Nicht selten stellt sich außerdem heraus, dass einmal erhobene und verwendete Daten später zu
einem anderen Zweck verwendet werden sollen. Der Grundsatz der Zweckbindung ist eine we-
sentliche Festlegung des Datenschutzrechts.
Deshalb sind bestimmte Privilegien für die Wissenschaft wichtig: Die EU-DSGVO enthält eine
wichtige Ausnahme für „eine Weiterverarbeitung […] für wissenschaftliche oder historische Forschungs-
zwecke“. Sie gelten nicht als „unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken“.12
Außerdem entfällt die Speicherbegrenzung für personenbezogene Daten, soweit diese „für wis-
senschaftliche […] Forschungszwecke […]“ erfolgt und technische und organisatorische Maßnahmen
bestehen, mit denen insb die Achtung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet
wird.13 Dann sind auch die Informationspflichten gegenĂĽber den Betroffenen und das Recht auf
Löschung relativiert.14
Wichtig erscheint ferner der Vorschlag der Kommission zum Urheberrecht im digitalen Binnen-
markt, Data-Mining fĂĽr Forschungsorganisationen grds zu vereinfachen und die Mitgliedstaaten
zu verpflichten, Ausnahmen für Vervielfältigung und Entnahmen einzuführen, „die durch For-
schungsorganisationen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, zu denen sie für die Zwecke
der wissenschaftlichen Forschung rechtmäßig Zugang haben, für das Text- und Data-Mining vorge-
nommen wurden“.15
B. Dissemination
Das bedeutsamste Medium fĂĽr eine Dissemination von Forschungsergebnissen auf digitalem
Wege ist das Internet. Wissenschaftliche Kommunikation kann zB durch E-Email, mithilfe von
Suchmaschinen, Online-Zeitschriften, Digitale Bibliotheken oder Wissenschaftsblogs erfolgen.16
Es liegt nahe, dass die Breite des Informationsangebots, die durch Digitalisierung ermöglicht
wird, einerseits zu einer starken Spezialisierung vieler Online-Medien fĂĽhren wird; andererseits
wird sich die Schnelligkeit des Datenzugriffs und der Datenverarbeitung auf die Geschwindigkeit,
mit der neue Forschungsergebnisse gewonnen werden, auswirken. Dies wiederum zieht die Er-
wartungen der Forscher nach sich, dass ihre Forschungsergebnisse möglichst schnell für den
relevanten Adressatenkreis publiziert werden.17
Printverlage haben ihre Angebote längst erweitert und stellen Datenbanken zur Verfügung, deren
Zugang zumeist kostenpflichtig ist, wobei die Preise so ausgestaltet sind, dass die Leser an die
Angebote des Verlages gebunden werden. Obwohl das Unterhalten einer Datenbank relativ kos-
12 Art 5 Abs 1 lit b VO (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natĂĽrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe-
bung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 2016/119, 1.
13 Art 5 Abs 1 lit e VO (EU) 679/2016 ABl L 2016/119, 1.
14 Art 14 Abs 5 lit b und Art 17 Abs 3 lit d VO (EU) 679/2016 ABl L 2016/119, 1.
15 Art 3 COM(2016) 593 final.
16 In Anlehnung an Vowe, Wissenschaftskommunikation 2.0? Fachzeitschriften in der Online-Welt, Publizistik 2016,
51 (57 f): Foren und Netzwerke für Wissenschaftler (wie ResearchGate), Enzyklopädien (wie Wikipedia), Wissens-
managementsysteme (wie Wolfram Alpha), Online-Verlagsangebote (wie SpringerLink), Websites etablierter und
nicht-etablierter Organisationen, Intranets, Wissenschaftsjournalismus, Marktplätze für Personal, Finanzierung und
Geräte (wie academics.de), Newsletter (wie von der EU), Datenarchive (Clouds), Plattformen für Data Sharing,
Instrumente fĂĽr Online-Datenerhebung, Online-Programme fĂĽr vernetztes Arbeiten.
17 Vowe, Publizistik 2016, 62.
back to the
book Austrian Law Journal, Volume 2/2017"
Austrian Law Journal
Volume 2/2017
- Title
- Austrian Law Journal
- Volume
- 2/2017
- Author
- Karl-Franzens-Universität Graz
- Editor
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Location
- Graz
- Date
- 2017
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- Size
- 19.1 x 27.5 cm
- Pages
- 108
- Keywords
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Categories
- Zeitschriften Austrian Law Journal