Page - 125 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2017

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license DOI: 10.25364/1.4:2017.2.8 www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Kirchhof, Der digitalisierte Steuerzahler, ALJ 2/2017, 125–134 (http://alj.uni-graz.at/index.php/ alj/article/view/91). Der digitalisierte Steuerzahler Gregor Kirchhof*, Universität Augsburg Kurztext: Die nach dem österreichischen Vorbild beschlossene Modernisierung des Besteue- rungsverfahrens in Deutschland verletzt solange das Grundgesetz, bis ein Ertragsteuerrecht in Kraft tritt, das gesetzeskonform und gleichheitsgerecht digital angewandt werden kann. Auch die steuerlichen Erhebungslasten fordern eine Vereinfachung des materiellen Rechts: Selbst wenn die Mitwirkungspflichten, die Lenkungswirkungen, auch die steuerstrafrechtlichen Vorga- ben und datenrechtlichen Lasten isoliert betrachtet noch zumutbar wären, verletzt jedenfalls deren Kumulation das verfassungsrechtliche Maß. Schließlich wird der Kampf gegen „aggressive Steuerplanungen“ internationaler Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn das anzuwendende Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird. Diese Reformforderungen werden durch die histori- schen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung bestätigt: Steuerhinterziehungen sollten vermieden, die Privatsphäre der Steuerpflichtigen sollte geschont und jeder gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsächlichen, den Ist- Ertrag. Die geltende unübersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunktes durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen. Schlagworte: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Steuerstrafrecht, Datenschutz im Steuerrecht, BEPS, kumulative Belastung, Ist- und Soll-Ertragsteuer. I. Die digitalisierte Erhebung von Steuern Jeder, der Ertragsteuern entrichtet, ist ein „digitalisierter Steuerzahler“. Das gilt in besonderer Weise in Österreich, weil hier die Einkommensteuer bereits seit Jahren idR automatisiert erhoben wird.1 Deutschland folgte nun (endlich) diesem Vorbild und hat zu Beginn des Jahres die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens2 und damit den Regelfall einer „ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung“ 3 in Kraft gesetzt. Dieser Schritt ist zwar nicht alternativlos, erinnert aber in Zeiten der Digitalisierung an diese Kategorie. Steuerrecht ist Massenfallrecht.4 Die sehr hohe Zahl der * Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht sowie Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht der Universität Augsburg. 1 Siehe hierzu Ehrke-Rabel, Die Rechtskraft von Abgabenbescheiden, in Holoubek/Lang (Hrsg), Rechtskraft im Abga- ben- und Verwaltungsverfahren (2017) iE. 2 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. 7. 2016 BGBl I 2016, 1679. 3 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 3. 2. 2016 BT-Drs 18/7457, 48 f. 4 BVerfG 1 BvL 12/07 BVerfGE 127, 224 Rz 74 (Betriebsausgabenabzugsverbot); BVerfG 2 BvL 1/07 BVerfGE 122, 210 Rz 60 f (Pendlerpauschale); BVerfG 2 BvL 2/99 BVerfGE 116, 164 Rz 75 (Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte); vgl BVerfG 2 BvR 301/98 BVerfGE 101, 297 Rz 37 (häusliches Arbeitszimmer); BFH III R 53/00 BStBl II 2003, 565 Rz 44 (Eigenheimzulage); BFH III B 88/13, BFH/NV 2014, 517 Rz 15 (Kindergeldberechtigung); BFH X R 34/04, BFH/NV 2007, 68 Rz 57 (Kreditvermittlungsgebühren); BFH VIII R 42/02, BFH/NV 2006, 498 Rz 11 (Gewerbesteuerzerlegung); Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht20 (2010) § 4 Rz 132; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht22 (2015) § 3 Rz 147.