Page - 84 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2018

ALJ 2018 Das „Geburtshaus Hitlers“ in Braunau am Inn 84 beantragt werden festzustellen, dass Art 1 1. ZP zur EMRK verletzt wurde. Außerdem kann die Be- schwerdeführerin bei der Entziehung einer Sache beantragen, dass der Staat zur Rückübereignung – bei sonstiger Entschädigung (vgl dazu Art 41 EMRK97) – verurteilt wird.98 Dies hätte in Österreich aufgrund des Verfassungsranges der EMRK nochmals erhöhte Brisanz. Die geringe Wahrschein- lichkeit aufgrund der genannten Rechtsprechung ist in Anbetracht einer derartigen Situation somit nur ein geringer Trost.99 Selbst wenn der EGMR keine Verletzung von Art 1 1. ZP zur EMRK feststellt, kann er die Entschä- digung als unzureichend qualifizieren. Er unterscheidet bei Enteignungen bezüglich der Entschä- digung zwischen einer konventionswidrigen Enteignung und einer gemäß der Konvention recht- mäßigen Enteignung ohne hinreichender Entschädigung.100 Nicht zuletzt ist aufgrund der schwie- rig zu fassenden Definition des öffentlichen Interesses, welches sich stark an der Symbolik des Hauses orientiert, vorstellbar, dass sich zukünftige Entwicklungen, wie mit der Immobilie weiter verfahren wird – zumindest de facto – auf ein Urteil des EGMR auswirken können. Bliebe die Re- publik bspw untätig, könnte sich das dementsprechend negativ auswirken. Die medial vorge- 97 Sowie dazu Meyer-Ladewig/Brunozzi in Meyer-Ladewig/Nettesheim/v. Raumer (Hrsg), Europäische Menschenrechts- konvention4 (2017) EMRK Art 41 Gerechte Entschädigung Rz 18–20 mwN. 98 So nur Meyer-Ladewig/v. Raumer in Meyer-Ladewig/Nettesheim/v. Raumer, EMRK, ZP zur EMRK Art 1 Schutz des Eigentums Rz 65. 99 Vor allem bezüglich der Entschädigungshöhe könnte die Rechtsprechung des EGMR eine besondere Rolle spie- len. Während die Judikatur des VfGH grundsätzlich auch entschädigungslose Enteignungen potentiell als verfas- sungskonform hält, statuiert der EGMR klar, dass für Grundstücksenteignungen eine „volle Entschädigung“ zu leisten ist. Vgl dazu Meyer-Ladewig/v. Raumer in Meyer-Ladewig/Nettesheim/v. Raumer, EMRK, Art 1 1. ZP zur EMRK Rz 44 mwN auf EGMR 29. 3. 2006 (GK), 36813/97, Scordino/Italien (Nr.  1.) Rz 96–98, 102; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Rz 23, welche darauf hinweisen, dass bei einer Individualenteignung der „volle Wertersatz zu gewähren“ ist (mwN in FN 154). Laut Medieninformationen hat die Entschädigung, basierend auf einem ersten Gutachten, wel- ches den Verkehrswert geschätzt hat, 310.000 € betragen. Fraglich ist allerdings, ob dieser Wert tatsächlich den Verkehrswert widerspiegelt, insofern bereits der Mietaufwand des bm.i 4.700 € monatlich, also 56.400 € jährlich, betrug. Das bedeutet, der Verkehrswert wäre bereits durch Mieteinnahmen von nicht einmal 6 Jahren gedeckt gewesen. Laut rezenten Medieninformation wurde nun in dem Verfahren bezüglich der Entschädigungshöhe, welche von der vormaligen Eigentümerin im Zivilprozess angefochten wurde, durch zwei vom Gericht bestellte Gutachten die Liegenschaft auf 1.230.000 € geschätzt. (Siehe dafür die APA Meldung „Wird die Enteignung des Hitler-Geburtshauses teurer als gedacht?“ vom 21. 6. 2018 abrufbar unter https://diepresse.com/home/panorama/ oesterreich/5450886/Wird-die-Enteignung-des-HitlerGeburtshauses-teurer-als-gedacht). Dieser geschätzte Wert ist ein Mittelwert, welcher sich aus der Bausubstanz (geschätzt 800.000 €), als auch der besonderen Geschichte des Hauses (geschätzt 1.500.00 €) ergibt. Bis zum Verfahrensausgang (am 8. 11. 2018 findet die nächste Tagsatzung im zivilrechtlichen Verfahren über die Entschädigungshöhe statt. Dann werden beide Sachverständigen ihre Gutachten erläutern. Vgl Wernitznig, „Gericht erörtert Gutachten über Wert von Hitler-Geburtshaus“, volksblatt.at vom 10. 10. 2018, abrufbar unter https://volksblatt.at/gericht-eroertert-gutachten-ueber-wert-von-hitler- geburtshaus/) bleibt es fraglich, inwieweit die Entschädigungssumme und einer neutralen marktwirtschaftlichen Logik auch die Besonderheit der Geburt Hitlers berücksichtigen muss. Dies kann auch für die Beurteilung einer „vollen Entschädigung“ gem der EMRK relevant werden. Klar auszuschließen ist dies jedenfalls nicht. Vgl noch- mals Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Rz 24, welche in FN 164 darauf hinweisen, dass grundsätzlich eine Verletzung von Art 1 1. ZP zur EMRK vorliegt, insofern die Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Vgl dazu allg Korinek in Korinek/Holoubek, B-VG Art 5 StGG Rz 42–52. Nur noch am Rande sei bemerkt, dass die Judikatur des VfGH zur entschädigungslosen Enteignung eine Inländerdiskriminierung darstellt, da gemäß Völkergewohn- heitsrecht (Hull-Formel: „prompt, adequate und effective compensation“) eine Enteignung stets eine Entschädigung verlangt. Siehe dazu nur Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht4 (2017) Rz 611–612. 100 Meyer-Ladewig/Brunozzi in Meyer-Ladewig/Nettesheim/v. Raumer, EMRK, Art 41 Rz 20 mwN darauf, dass bei einer rechtmäßigen Enteignung aber unzureichenden Entschädigung zwar die zu Art 1 1. ZP zur EMRK entwickelten Kriterien zur Bemessung der Entschädigung anzuwenden sind, allerdings nicht dem vollen Wert des Grundstü- ckes entsprechen muss. Vgl dazu EGMR 28. 11. 2002, 25701/94, Ehemaliger König von Griechenland ua/ Griechenland (Art 41) Rz 76–78. Allerdings führte der EGMR in diesem Fall „‚public interest‘, such as pursued in measures of economic reform or measures designed to achieve greater social justice“ (Rz 78) an, da es um „such fun- damental changes of a country’s constitutional system as the transition from monarchy to republic“ (EGMR 23. 11. 2000 [GK], 25701/94, Ehemaliger König von Griechenland/Griechenland Rz 87) ging. Das ist wohl im gegenständli- chen Fall kaum als Begründung für eine grundsätzlich unzureichende Entschädigung heranzuziehen.