Page - 188 - in Austrian Law Journal, Volume 3/2017

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license DOI:10.25364/01.4:2017.3.3 www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Ehrke-Rabel/Eisenberger/Hödl/Zechner, Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung? ALJ 3/2017, 188–223 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/116). Bitcoin-Miner als Prosumer: Eine Frage staatlicher Regulierung? Dargestellt am Beispiel des Glücksspielrechts Tina Ehrke-Rabel/Iris Eisenberger/Elisabeth Hödl/Lily Zechner* Graz/Wien Kurztext: Distribuierte Systeme, wie die Bitcoin-Blockchain, stellen das Recht vor neue Heraus- forderungen. Das disruptive Potenzial liegt ua im Fehlen einer zentralen, verantwortlichen Kon- trollinstanz, an die das Recht traditionell anknüpft, und im Verschwimmen der Rollen von „Pro- duzentInnen“ und „KonsumentInnen“ innerhalb des Systems. Die Erzeugung von Kryptowährungen, wie Bitcoin, mittels „Proof of Work“ und die gleichzeitige Validierung von Transaktionen zwischen NetzwerknutzerInnen (sog „Mining“) ist ein Beispiel da- für, dass die rechtlich etablierten Kategorien heute für eine effiziente Rechtsdurchsetzung unzu- reichend sind. „Mining“ kann rechtlich zwar als Glücksspiel iSd österreichischen GSpG eingeordnet werden. Konsequenz dieser Einordnung sind allerdings Probleme beim Vollzug des anwendbaren Ord- nungs-, Abgaben- und Strafrechts. Die Regulierung von „Peer to Peer“-Systemen erfordert neue Lösungsansätze, um staatliche Steuerungsfunktionen zu erhalten. Schlagworte: Bitcoin; Mining; Blockchain; Distributed Ledger; Peer-to-Peer; Kryptowährung; virtu- elle Währung; digitale Währung; Regulierung; distribuiertes System; Besteuerung. I. Einleitung1 Die digitale Kryptowährung „Bitcoin“ (BTC) beweist – wie andere Kryptowährungen auch2 – das Funktionieren einer Technologie, die durchwegs als disruptiv bezeichnet wird.3 Dabei handelt es * Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel ist Leiterin des Instituts für Finanzrecht der Universität Graz. Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, MSc (LSE) ist Leiterin des Instituts für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien. Dr. Elisabeth Hödl ist freischaffende Wissenschaftlerin und beschäftigt sich vor allem mit neuen Technologien aus rechtlicher und politikwissenschaftlicher Sicht. Mag. Lily Zechner ist Universitätsassistentin am Institut für Finanz- recht der Universität Graz. 1 Die Autorinnen danken den MitarbeiterInnen des Instituts für Finanzrecht der Universität Graz und des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien für wertvolle Diskussionen und Kritik sowie für die Unterstützung bei der Er- stellung der Fußnoten. Ebenfalls bedanken möchten sich die Autorinnen bei Univ.-Doz. Dr. Thomas Schwarzbraun, Univ.-Doz. Mag. Dr. Wolfgang Wessely und Mag. Gustav Trefil für Diskussionen und weiterführende Hinweise. 2 Bitcoin war die erste Kryptowährung, die auf der Blockchain-Technologie beruht. Inzwischen gibt es über 900 verschiedene Kryptowährungen mit ähnlicher Funktionsweise wie Bitcoin (sog „Altcoins“; siehe dazu im Überblick Ehrke-Rabel/Hödl, Effizienter Steuervollzug im Lichte des Datenschutzes, in Jahnel [Hrsg], Jahrbuch Datenschutz- recht [2016] 231 [238 f]; Leloup, Blockchain: La révolution de la confiance [2017] 58 ff; CryptoCurrency Market Capitalizations, http://coinmarketcap.com [abgefragt am 1. 2. 2018]).