Page - 175 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

5      »IslamgleichProblem« 175 5.2.2      »MitdiesenÄngstenhatdieFPÖKlaviergespielt«: derToposParteipolitische Instrumentalisierung In derwissenschaftlichen Literatur zu Islamophobie inÖsterreichwird der ZusammenhangmitderFreiheitlichenParteiÖsterreichs(FPÖ)häufigbeson- dershervorgehoben (Baghajati 2010;Dolezal etal.2010;Hafez2009b,2010a, 2010b, 2012;Klammer 2013; Liebhart 2015).KlausHödl behauptet gar, »Isla- mophobia« sei inÖsterreich »hardlynoticeablebefore late 2005«undmacht denUmschwung anPlakatkampagnender FPÖ fest (Hödl 2010: 443).Hödls Belege für die Nichtexistenz von antimuslimischemRassismus vor diesem Zeitpunkt sind zwar dünn undwenig überzeugend, tatsächlichmarkierten dieWahlkämpfe zumGemeinderat inWien 2005 und in Graz 2008 sowie der Nationalratswahlkampf 2006 aber einen ersten Höhepunkt antimusli- mischer Propaganda der FPÖ. Bei derWienerWahl ließ der neu gewählte FPÖ-ParteiobmannHeinz-Christian Strache seinKonterfei neben demSlo- gan»Wiendarfnicht Istanbulwerden«plakatieren;3 inGrazsorgtedieFPÖ- Kandidatin SusanneWintermit antimuslimischenHassreden für Skanda- le.4ZurNationalratswahl setztedieFPÖaufdeneingängigenReim»Daham statt Islam« und forderte unter anderem ein gesetzliches Verbot des Baus vonMoscheen undMinaretten (vgl. Krzyżanowski 2013). In späteren Kam- pagnenwurde diesesMotiv variiert, FPÖ-Wahlplakate transportierten etwa dieSlogans»PummerinstattMuezzin«5 oder»Abendland inChristenhand«. KarinLiebhart kommt in ihrerAnalysederBildsprache rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zumSchluss: »Keine FPÖ-Wahlkampagne, sei es auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischerEbene, kommtohne ausländerfeindlicheund/oder antimuslimischeSlogans,BilderundSymbole 3 DerSloganisteineAbwandlungeinerbereits1991vonderFPÖunterJörgHaiderdurchge- führtenKampagne.DamalswurdenPlakatemitderAufschrift »WiendarfnichtChicago werden!« fürdenGemeinderats-Wahlkampf inWienaufgestellt. »Chicago«wurdeindie- semZusammenhangals rassistischaufgeladenesCodewort füraußerKontrollegeratene Kriminalitätgelesen(vgl.Zuser1996). 4 SusanneWinter bezeichnete unter anderem den ProphetenMohammed als »Kinder- schänder«, den Islamals »Feindreligion« undwarnte vor einem »Einwanderungstsuna- mi«.Siewurdedafür2009wegenVerhetzungundderHerabwürdigungreligiöserLehren rechtskräftigverurteilt. 5 PummerinheißtdieKirchenglockedesWiener Stephansdoms, sie gilt alsWahrzeichen fürdiechristlich-katholischeTraditionWiens.