Page - (000570) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

55125.5 Grundsätzliche Rechtsfragen des autonomen Fahrens 25.4.2 Autonomes Fahren Grundlegend anders stellt sich dies im Fall autonomen Fahrens dar, das mit vier stellver- tretenden Applikationen für die vorliegende Bewertung (s. Kap. 2) herangezogen wird. Alle vier Applikationen sehen gleichermaßen einen Fahrroboter vor, der die Fahrzeugsteuerung übernimmt. Selbst die Applikation des „Autobahnautomaten mit Verfügbarkeitsfahrer – Autobahnpilot“, die deutlich an heutige Fahrerassistenzsysteme erinnert, setzt gerade nicht voraus, dass der „Fahrer“ während der automatisierten Fahrt überhaupt noch eine Aufgabe wahrnimmt, die dem heutigen Bild eines „Fahrers“ entspricht. Dies tritt in der eindeutigen Formulierung zutage, der Fahrer werde „… während der autonomen Fahrt zum einfachen Passagier …“. Das autonome Fahren sieht damit im Kern vor, dass die redundante Parallelität in der zeitgleichen Aufgabenwahrnehmung durch Fahrer und System zugunsten einer – gegebe- nenfalls zeitlich und räumlich begrenzten – eigenständigen maschinellen Fahrzeugsteue- rung entfällt. Die zutreffend daher nur noch als „Fahrzeugnutzer“ bezeichnete Person hat zwar im Fall der o. g. Applikation „Autobahnpilot“ eine als „dominant“ ausgewiesene Eingriffsmöglichkeit in die Fahrzeugsteuerung, die sich grundsätzlich nicht von der in Abschn. 25.4.1 beschriebenen „Autorität“ im Fall von Fahrerassistenzsystemen unterschei- det. Allerdings fehlt es mit einiger Wahrscheinlichkeit an der Grundlage für ihre Ausübung: Sobald sich die Rolle des Fahrers derart verändert, dass nicht nur die Handlungsausführung, sondern auch die eigene Beobachtung der Verkehrssituation und die hierauf beruhende Bewertung maschineller Steuerungsentscheidungen entfällt, wird auch zwangsläufig die Bedeutung dieser „Dominanz“ oder „Autorität“ eingeschränkt sein: Es fehlt auch bei Anwesenheit des Fahrzeugnutzers die Situationswahrnehmung und damit de facto an einer Grundlage für die Ausübung von „Dominanz“ bzw. „Autorität“. Im Fall der beiden Applikationen, die sich durch die räumliche Abwesenheit des Fahrzeugnutzers auszeichnen (s. die stellvertretenden Applikationen „Autonomes Valet-Parken“ und „Vehicle-on- Demand“ in Kap. 2) tritt das Fehlen jeglicher Grundlage für die Ausübung von „Dominanz“ bzw. „Autorität“ noch offensichtlicher zutage. Das Fehlen einer Grundlage für eine unmittelbare Beobachtung von Verkehrssituationen als Ausgangspunkt einer Fahrzeugsteuerung erlaubt nur den Rückschluss auf eine Eigen- ständigkeit bzw. „Autonomie“ der maschinellen Steuerung. Die insoweit alles entscheiden- de Bedeutung der Autonomie maschineller Fahrzeugsteuerung im vorliegenden Zusam- menhang hat daher konsequenterweise als adverbiale Bestimmung auch Eingang in den Namen des zugrundeliegenden Projektes gefunden. 25.5 Grundsätzliche Rechtsfragen des autonomen Fahrens Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren lassen sich, wie bereits in Abschn. 25.2 ausgeführt, nicht anhand der heutigen Rechtsgrundlagen zufriedenstellend oder erschöpfend beantworten. Dies begründet sich daraus, dass die Rechtsgrundlagen des