Page - (000591) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

Grundlegende und spezielle Rechtsfragen für autonome Fahrzeuge572 „Vehicle-on-Demand“ schon keinen Fahrerplatz aufweist (sondern einen völlig frei ge- stalteten Innenraum), erscheinen Gefahren und Auswirkungen aus der Nutzung durch auf- sichtsbedürftige Personen sich zunächst auf den Fahrzeuginnenraum zu beschränken und sich nicht auf den Straßenverkehr auszuwirken. Dann würde sich die Frage der Abwesen- heit aufsichtspflichtiger Personen allerdings nicht mit Relevanz im Bereich des Straßen- verkehrs stellen. Es erscheint allerdings ebenso denkbar, dass entsprechende autonome Fahrzeuge noch einen Fahrerplatz aufweisen. Dann wäre aber auch potenziell ein er- heblicher negativer Einfluss auf die Fahrzeugsteuerung möglich, indem eine Übersteue- rung der autonomen Fahrfunktion über die Bedienelemente erfolgt. Es bleibt festzustellen, dass die rechtliche Frage der Aufsichtspflicht nicht von der Einführung autonomen Fahrens abhängig ist. Vielmehr können schon heute eigenständige Schadensersatzpflichten durch eine Aufsichtspflichtverletzung herbeigeführt werden (vgl. § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). So besteht eine gesetzliche Aufsichtspflicht der Eltern im Rahmen elterlicher Sorge, §§ 1626 ff. BGB. Damit wäre abhängig von Alter, Eigenart, Charakter, Kenntnissen und Fähigkeiten beispielsweise eines Kindes zu bestim- men, welche Intensität der Aufsicht angesichts einer Voraussehbarkeit schädigenden Ver- haltens im Einzelfall geboten ist [24]. Wird eine sich ergebende Pflicht verletzt und kommt es hierdurch zu einem Schaden, kann sich ein eigenständiger Schadensersatzanspruch (neben einem gegebenenfalls gegen das Kind selbst bestehenden Anspruch) auch gegen- über den Eltern des Kindes ergeben. Insoweit könnte aus den entsprechenden Möglichkei- ten autonomer Fahrzeuge resultieren, dass der korrekten Erfüllung von Aufsichtspflichten in diesem Zusammenhang eine neue, bislang unbekannte Bedeutung zukommt. Ein recht- licher Änderungsbedarf ist aber nicht ersichtlich. 25.7 Fazit Aus der mit dem vorliegendem Kapitel vorgenommenen Betrachtung autonomen Fahrens aus einer rechtlichen Perspektive tritt – neben den bereits in den jeweiligen Unterabschnit- ten aufgeworfenen Fragen – vor allem ein grundlegender Aspekt in Erscheinung, der im Zusammenhang mit dem Wandel von einer menschlichen zu einer maschinellen Fahrzeug- steuerung möglicherweise deutlicher als bisher erkennbar wird: Auch wenn heute davon ausgegangen wird, dass grundsätzlich jeder Unfall von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr auf ein Versagen bei der Steuerung zurückzuführen ist, muss im Sinne einer naturwissen- schaftlichen Aufarbeitung danach gefragt werden, inwieweit das heutige Verkehrssystem angesichts der dort herrschenden Rahmenbedingungen nicht eine eigenständige, relevante Ursache für einen Teil des heutigen Unfallgeschehens darstellt. Die Beantwortung dieser Frage ist dabei nicht Selbstzweck, sondern kann helfen zu erkennen, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen bei der Fahrzeugsteuerung unter bestimmten Umgebungsbedingun- gen geeignet sind, Unfälle zu vermeiden. Für die Gestaltung eines autonomen Fahrzeuges als ein sicheres Produkt ist dies seitens eines Herstellers zudem entscheidend hinsichtlich der Ausgestaltung autonomer maschineller Steuerungsfunktionen.