Page - 266 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

266 MerleGronewegundMichael Reckordt teneigentlichuntersuchen,menschenrechtlicheRisikenanalysieren,siemi- nimieren sowie über ihre Aktivitäten transparent berichten.Die Bundesre- gierung istnachdenUN-Leitprinzipien fürWirtschaftundMenschenrechte unddenOECD-Leitlinien fürmultinationaleUnternehmenverpflichtet,die- seSorgfaltspflichtenumzusetzen–fürUnternehmeninDeutschlandgibtes aberkeineverbindlichenGesetze. DieEnde2016beschlosseneEU-VerordnungzuKonfliktrohstoffen istein erster,kleinerSchritt zuumfassenderenmenschenrechtlichenPflichten.Sie umfasst jedoch lediglichZinn,Tantal,WolframundderenErze sowieGold. ZudemunterliegenlediglichErstimporteurevonErzenundMetallenderVer- ordnung,wogegendiegroßeMehrzahlderUnternehmen,diesolcheRohstof- fe verwenden–wie die Automobil- undElektronikindustrie sowie der Ein- zelhandel–weitgehendausderVerantwortunggenommenbleiben.Auchbei der Sanktionierung und Transparenz der Berichte sind noch einige Fragen offen. Dabei birgt der Bergbau weltweit vielfältige und gravierende Umwelt- undMenschenrechtsrisiken. Rohstoffabbau geht häufigmit tiefgreifenden Umweltschäden wie Abholzung, Bodenzerstörung, Vergiftung von Flüssen undGrundwasser sowieSchadstoffemissioneneinher.Umliegende ländliche undindigeneGemeinden,diehäufigvonderLandwirtschaft,Fischerei, Jagd oder Tourismus leben, verlieren dadurch ihre Lebensgrundlagen, wodurch ihre Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und einen ange- messenen Lebensstandard gefährdet werden. Bei Umsiedlungen kommt es immer wieder zu Gewaltanwendung und Betroffene werden nicht ange- messen entschädigt. Das Recht indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free Prior and Informed Consent2) und die Betei- ligungsrechte anderer Anspruchsgruppen werden oft missachtet. Proteste werden immer wieder unterdrückt und Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt,mitunter auch getötet.Mit rund einemDrittel derweltweit regis- trierten wirtschaftsbezogenenMenschenrechtsbeschwerden sind extraktive Industrienmit Abstandder risikoreichsteWirtschaftssektor. So schätzt das UmweltprogrammderVereintenNationen (UNEP), dass 40  % aller globalen Konflikteder letzten60 JahremitdemAbbauvonRohstoffen inVerbindung stehen. Allein 98 Konflikte im Jahr 2016 hatten einen Bezug zu Wasser, MetallenundMineralien oder zu anbaufähigemLand, 67  %dieserKonflikte 2 DieKonvention169der InternationalenLabourOrganization(ILO)erkenntdieRechte IndigenerGemeinschaftenanundstelltMindeststandardsanKonsultationspflichten.