Page - 268 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

268 MerleGronewegundMichael Reckordt liche Entscheidungsverfahren […] zu verhüten, zu untersuchen, zu ahnden undwiedergutzumachen« (Prinzip 1) (DGCN2014: 3). Primärstehendabei jeneStaateninderPflicht,indenendiebetreffenden Bergbauprojektedurchgeführtwerden.AllerdingshatderUN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinemAllgemeinen Kom- mentar Nr. 24 (Juni 2018) nochmals ausdrücklich und umfassend die Ver- pflichtungvonStaatenbekräftigt, auchaußerhalbdes eigenenTerritoriums seineEinflussmöglichkeiten zurAchtung, zumSchutz und zurGewährleis- tungderMenschenrechteauszuschöpfen (Groneweg/Weis2018).Dasbetrifft besonders Deutschland als einen der wichtigsten Importeure metallischer Rohstoffe.Mit Blick auf Abbauregionen, in denen es häufig zu Konflikten, UmweltschädenundMenschenrechtsverletzungenkommt,undStaaten,die nichtwillens oder inder Lage sind,dieRechtederBetroffenenangemessen zuschützenunddenBetroffenenZugangzuGerichtenundeinemfairenVer- fahrenzugewährleisten,kommtdenextraterritorialenStaatenpflichteneine hoheRelevanzzu. DenUN-LeitprinzipienzufolgetragenjedochauchUnternehmenVerant- wortungdafür,dieMenschenrechte in ihrenAktivitätenundGeschäftsbezie- hungen zu achten. Entsprechend den Prinzipien 11-24 sollenUnternehmen menschenrechtliche Grundsatzerklärungen verabschieden, die Menschen- rechteinalleBereichederUnternehmenspolitikintegrieren,menschenrecht- licheRisikenundAuswirkungenuntersuchen,MaßnahmenzurAbwendung dieserRisikenergreifen,Schädenwiedergutmachen,überRisikenundMaß- nahmen transparent berichten sowie Beschwerdemechanismen einrichten. DiesdurchzusetzenistwiederumTeildermenschenrechtlichenSchutzpflicht derStaaten. Die deutsche Debatte um Wirtschaft und Menschenrechte wurde in jüngster Zeit vor allem durch den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) geprägt, den die Bundesregierung Ende 2016 nach einem zweijährigen Konsultationsprozess verabschiedet hat. Darin bringt die Bundesregierung zwar ihre Erwartung zum Ausdruck, dass al- le deutschen Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten umsetzen (Bundesregierung2016).Die vonGewerkschaftenundNichtregie- rungsorganisationen geforderte gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmenmit Blick auf ihre Auslandsge- schäftehat sie jedochvorerstnichtaufgegriffen. DochdieUnzufriedenheitmit freiwilligenRegelungennimmt sowohl in der Politik als auch in derWirtschaft zu. ImDezember 2019 forderte eine