Page - 296 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

296 AchimBrunnengräber Abbaus.DerRatderIndigeneninChileklagtgegendieErhöhungderFörder- menge. UmdieBevölkerungderRegion für dieVorhaben zugewinnen,werden vondenUnternehmenArbeitsplätze,GeldundauchWohnungenangeboten. InArgentinienwerbenUnternehmenmit vertrauensbildendenMaßnahmen undUnterstützungsleistungen,umdieAkzeptanzbeidenindigenenGemein- schaftenzuerhöhen.VoralleminArgentinien lässtderStaatdenUnterneh- men dabei weitgehend freieHand.DieUnternehmen übernehmen teilwei- sewohlfahrtsstaatlicheAufgaben.FürmancheBevölkerungsteile ist das von Vorteil undwirdbegrüßt, inanderenwerdendieLeistungenalsBestechung angesehen.Somit führenLizenzvergabenschonzuKonflikten innerhalbder lokalenBevölkerung,nochehedie Förderungbeginnt beziehungsweise aus- geweitetwird. Konsultationsverfahren, wie sie die International Labour Organization (ILO) Konvention 169 zur Rohstoff-Governance vorsieht,werden selten ein- geleitet. Für die lokale Bevölkerung und die sie vertretendenNGOs ist die KonventiondennochvoneinigerBedeutung.SiebeziehensichaufdieseKon- ventionbeziehungsweisedas internationaleRecht,wennsie juristischgegen politische Entscheidungen oder die Unternehmen vorgehen. Oftmals kann diebetroffeneBevölkerungdieweitreichendenEingriffeindassozialeGefüge (etwadurchUmsiedlungen)und indieÖkosysteme,diedenAbbauvonRoh- stoffenbegleiten,jedochnichtverhindern.DiemangelndestaatlicheKontrol- le der Sozial- undArbeitsbedingungen indenUnternehmen sowiederUm- weltbelastungenindenFörderregionenentlässtdementsprechenddieIndus- trieländer unddieAutomobilkonzernenicht aus ihrerVerantwortung.Viel- mehrmüssensieihreextraterritorialenStaaten-undUnternehmenspflichten erfüllensowiedenRohstoffabbausozial-undumweltverträglichgestalten. StaatlicheMaßnahmenfürmehrSorgfaltspflicht DerUN-Ausschuss fürwirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte fordert die Staaten dazu auf, auch außerhalb des eigenen Territoriums auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken. Ansätze für eineRohstoffpolitik, in dieMenschenrechts-, Sozial- undUmweltstandards integriert sind, liegen auch inDeutschland undder EU vor.Die Bundesre- gierung setzt sich »für einen verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen und für die Sicherung von Transparenz in der Rohstofflieferkette ein. Sie erwartet, dass die Unternehmen auch beim Bezug von Rohstoffen ihren