Page - 370 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

370 JörgKemmerzell undMichèleKnodt ladestationenmit relativ hohen Investitionskosten verbunden sind, wurde an anderer Stelle für eine stärkere öffentliche Beteiligung am Ausbau des Netzes argumentiert (Gizzi et al. 2018: 13), was sich imNPM-Papier aller- dingsnichtwiederfindet.DiesekannzumBeispielmitdemZiel einerrelativ gleichmäßigen Ausstattung mit LIS, unabhängig von der wirtschaftlichen Rentabilität einzelner Anlagen, begründet werden. Zudem berücksichtigen dievorgeschlagenenMaßnahmenderNPMnichtdieUnterschiedezwischen den typischen Ladevorgängen (s.o.). Denn auch das regelmäßige Laden im öffentlichenRaumkönntedurcheineöffentliche, indemFall kommunalbe- reitgestellte LIS bedientwerden.Dafür spricht zumBeispiel dieBündelung von Ladeinfrastruktur und öffentlichem Parkraum in einer Hand (Gizzi et al. 2018: 24). Das Klimaschutzprogramm erwähnt lediglich, dass »in Aus- nahmefällen von regionalemMarktversagen«Verteilnetzbetreiber, andenen häufigdieKommunenalsMehrheitseigner beteiligt sind,dieGenehmigung zurErrichtungöffentlicherLISerhalten. Die einseitige Ausrichtung der Vorschläge auf eine Förderung von und Erleichterungen für Unternehmen liegt sicher auch in der Zusammenset- zung der Arbeitsgruppe begründet. In der NPM als Ganzem sind neben Vertreter*innen von Unternehmen auch die Wissenschaft, Verbände und Gewerkschaften,PolitikundVerwaltung sowie zivilgesellschaftlicheAkteure vertreten. Sie ist damit pluraler besetzt als ihre Vorgängerorganisation, die»NationalePlattformElektromobilität«.AllerdingssindeinzelneArbeits- gruppensehreinseitigwirtschaftslastigbesetzt.SobestehtAG5ausschließlich ausUnternehmens-undVerbandsvertreter*innen(NPM2019e),wasdieAus- richtung der Vorschläge erklärenmag. Es zeigt sich aber auch, dass über die Zusammensetzung von Expert*innengremien Machtverhältnisse re- produziert und Konflikte gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt im politischen Prozess verlagertwerden.Ob sich diese Einseitigkeit in Politik- vorschlägenwiederspiegelt, hängt auch von der Rolle des Lenkungskreises undderBeratendenKommission ab.Allerdings gibt esAnzeichen,dassZu- sammensetzungundbisherigeVorschlägederNPMkonflikttreibendwirken, da die vertikale Dimension des Integrationsproblems, also die spezifische Betroffenheit vonLändernund insbesondereKommunen,nichthinreichend reflektiertwird. VonSeitenderLänderundKommunenwurdedieZusammensetzungder NPMkritisiert,etwavomBaden-WürttembergischenMinisterpräsidentWin- friedKretschmann.Dieser bemängelte,dassdie Länderbei der »Gestaltung derMobilitätswende, unter anderem imRahmen derNationalen Plattform