Page - 63 - in Umwelt- und Bioressourcenmanagement für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung

63 Umwelt in Gesellschaft, Politik & Recht 3 konkurrierende Zielsetzungen unterschiedlicher Gruppen müssen akzeptiert werden (Dahrendorf 1992). Der deutsche Politikwissenschafter Gerhard Lehmbruch (1968, S. 17) definiert in diesem Sinne Politik als die „verbindliche Regelung gesellschaftlicher Konflikte über Werte, einschließlich materieller Güter“. Die zentrale Aufgabe der Politik ist es, Angelegenheiten des Gemeinwesens mittels verbindlicher Entscheidungen im Rahmen demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Prozesse zu regeln. Damit sind drei wesentliche Dimensionen des Politischen angesprochen: Strukturen, Prozesse und Inhalte. In der deutschen Sprache wird dies alles unter dem Begriff Politik zusammengefasst. Das Englische unterscheidet zwischen Polity, Politics und Policy:  Polity steht für die Ordnung und die Strukturen politischer Systeme (z.B. die verfas- sungsrechtlich festgelegte Verteilung der Aufgaben zwischen dem österreichischen Nationalrat und den Landtagen der Bundesländer in der Gesetzgebung zu klima- relevanten Themen) und die Ordnung politischer Verfahren (Rechte und Pflichten von den an Entscheidungsprozessen beteiligten Gruppen). Interessengruppen, wie die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund, haben z.B. bei der Regelung von Emissionen im motorisierten Individualverkehr bestimmte Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte.  Politics umfasst Prozesse der Konfliktaustragung und Entscheidungsfindung (Kompro- miss- und Konsensbildung) zwischen konkurrierenden Gruppen. Das Spektrum reicht von politischen Auseinandersetzungen über die Definition eines Problems (z.B. welche Bedeutung hat der Klimawandel in bestimmten Weltregionen) bis zur Frage, mit welchen Ansätzen dem Klimawandel bestmöglich begegnet werden kann.  Policy meint die inhaltlichen Aspekte von Politik. Es geht um inhaltliche Fragen der Problembearbeitung und Aufgabenerfüllung in politischen Systemen, etwa um die definierten Ziele (z.B. das Ausmaß der Reduktion von Treibhausgasemissionen) und die Wahl der Politikinstrumente, mit denen diese Aufgaben erreicht werden sollen (z.B. Verbote klimaschädlicher Produkte oder finanzielle Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge). Tabelle 3.2.1 zeigt das vielfältige Spektrum umweltpolitischer Interventionsmöglich- keiten von persuasiven Politikinstrumenten über kooperative, prozedurale und marktwirt- schaftliche bis hin zu regulativen Instrumenten. Instrumente in der ganz linken Spalte sollen die Bereitstellung von Informationen steuern (z.B. Gütesiegel und Umwelt- berichte). Ihr Einsatz bedarf nur geringer staatlicher Eingriffe. Regulative Instrumente (z.B. Gebote und Verbote) hingegen können auch mit staatlichem Zwang durchge- setzt werden. Der Staat muss die Einhaltung überwachen und Verstöße sanktionieren. Alle drei Dimensionen der Politik sind wesentlich in der Forschung der Umwelt- politikwissenschaft, die u.a. Folgendes untersucht: Ziele der nationalen, europäischen