Page - 25 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Die Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats zur Corona-Pandemie Eberhard Schockenhoff † Nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der von den staatlichen Stel- len beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am 27. März 2020 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat (DER) eine aus- führliche Stellungnahme zu den ethischen Bedingungen, unter denen die von der Regierung verfügten Maßnahmen, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen und Belastungen für die Bevölkerung verbunden sind, ethisch gerechtfertigt erscheinen. Zum Zeitpunkt der Publikation der Empfehlungen des Ethikrates lagen bereits ähnliche Stellungnahmen von ausländischen und inländischen medizinischen Fachgesellschaften vor, von denen sich die Überlegungen des Ethikrates teilweise deutlich ab- heben. Die Stellungnahme erörtert drei unterschiedliche Fragekomplexe, in denen neben der Beantwortung naturwissenschaftlicher (virologischer, endemiologischer und intensivmedizinischer) Aspekte auch rechtliche und ethische Überlegungen anzustellen sind. Dezidiert lehnt es der DER ab, die Bekämpfung der Pandemie allein an die Wissenschaft zu delegieren. Es wäre nicht nur eine Überforderung na- turwissenschaftlicher Erkenntnisse über die Entstehung und den voraus- sichtlichen Verlauf einer Pandemie, wollte man daraus konkrete Hand- lungsanweisungen zu ihrer Bekämpfung ableiten. Diese müssen zwar aus naturwissenschaftlicher Sicht begründet und angemessen sein, doch wider- spräche es dem Grundgedanken demokratischer Legitimation, weitrei- chende politische Entscheidungen, die das gesellschaftliche Leben auf lan- ge Sicht verändern, in abgeschotteten Zirkeln wissenschaftlicher Politikbe- ratung mit unklaren Verantwortungsstrukturen zu fällen. Deshalb wieder- holt der Ethikrat am Schluss nochmals die Eingangsthese seiner Ermah- nung, dass die Spielregeln politischer Entscheidungsfindungen durch das Zusammenspiel der Verfassungsorgane einer repräsentativen Demokratie auch in Zeiten der Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. „Gerade schmerzhafte Entscheidungen müssen von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind und dementsprechend auch in politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik.“ (S.7) Zum Zeitpunkt der Veröf- 25 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb