Page - 138 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

gegangen. Während die einen zur Bedachtsamkeit mahnten (z.  B. Deutsch- land), schalteten andere die Parlamente nahezu völlig aus (z.  B. Ungarn). Österreich hat einen Mittelweg gewählt, indem viel darangesetzt wurde, die Krise möglichst dramatisch aussehen zu lassen, damit das Parlament der – zumindest schleichenden – Machtverschiebung an die Regierung möglichst einhellig zustimmt und das Volk dies nicht allzu kritisch hinter- fragt. Das materielle Strafrecht blieb im Rahmen der COVID-19-Krise von Neu- erungen verschont. Dies liegt zum einen daran, dass bereits ausreichende Strafnormen vorhanden waren, um die individuelle Gesundheit und die so genannte „Volksgesundheit“ vor Gefährdung zu schützen. Zum andern ist eine rasche Reaktion auf Normverstöße im Bereich des Strafrechts dadurch erschwert, dass es eine gewisse Zeit dauert, bis ein Urteil erfolgen kann und überdies Verurteilungen von einem unabhängigen Gericht erfolgen müssen. Da ist es verlockender, im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts Verbote einzuführen, weil hier einerseits rasch über Normverstöße durch (erstinstanzliche) weisungsgebundene Behörden entschieden werden kann und erst im Falle eines Rechtsmittels ein unabhängiges (Verwaltungs-)Ge- richt sich der Sache annimmt. Andererseits ist die Sanktion im Verwal- tungsstrafrecht letztlich fühlbarer als im (niederschwelligen) Kriminalstraf- recht, gibt es doch im Verwaltungsbereich keine bedingten Strafen und sind die Geldstrafen infolge deren Ausgestaltung als Geldsummenstrafe weniger sozial gerecht als die von den Strafgerichten nach dem Tagessatz- system2 zu verhängenden Geldstrafen. Verwaltungsstrafen treffen daher so- zial Schwache tendenziell härter als finanziell besser gestellte Personen. Die Reduktion der Verbotsnormen im Rahmen der COVID-19-Krise auf das Verwaltungsstrafrecht war damit unter dem Gesichtspunkt der sozia- len Gerechtigkeit nicht unproblematisch.3 Der Schutz von Menschen vor Ansteckung mit dem COVID-19-Virus führte zu zahlreichen Änderungen im Strafverfahrensrecht sowie im Bereich des Strafvollzugs, vorwiegend um Kontakte zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten bzw. den Strafgefangenen und dem Justizwache- personal einzudämmen. „Social Distancing“ war auch hier das Schlagwort 2 Während bei der Geldsummenstrafe Unrecht und Schuld ebenso in der ausgespro- chenen Summe der Geldstrafe ihren Ausdruck finden wie die finanzielle Leis- tungsfähigkeit des Normabweichlers, wird im Tagessatzsystem differenziert: Die An- zahl der verhängten Tagessätze drückt Unrecht und Schuld aus, die konkrete Höhe des Tagessatzes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers. 3 Die Geldstrafen für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen beliefen sich z.  B. auf bis zu 3.600 Euro (vgl. §3 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl.I 12/2020). Alois Birklbauer 138 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb