Page - 148 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung war aus der interpretier- baren Zulässigkeit, zum Gericht zu gelangen, jedoch mitunter wenig ge- wonnen, weil potentielle Zuhörer es zwar bis zum Gericht schafften, aber nicht in das (verschlossene) Gebäude gelangten bzw. die Sicherheitskon- trolle eine für sie unüberwindliche Schranke bildete. Damit kam es fak- tisch infolge der COVID-19-Maßnahmen zumindest in den ersten Wochen nach dem Shut Down zu keinen öffentlichen Hauptverhandlungen, ob- wohl Hauptverhandlungen durchgeführt wurden. Dies ist unter rechtli- chen Aspekten, insbesondere mit Blick auf die Grundrechte unverhältnis- mäßig und bedenklich. Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs Das bereits erwähnte 1. COVID-19-JuBG hat der BMJ auch im Bereich des Strafvollzugs verschiedene Verordnungsermächtigungen eingeräumt. Durch den Verweis auf die sinngemäße Anwendung des I. Hauptstücks des genannten Gesetzes stehen diese unter dem Leitgedanken, „einerseits die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf den Strafvollzug möglichst hintanzuhalten, andererseits aber auch das System des Strafvollzugs, ein- schließlich seiner rechtsstaatlichen Garantien, möglichst aufrechtzuerhal- ten bzw. zu bewahren, um so bestmöglich zur Sicherheit der Allgemein- heit, aber nicht zuletzt auch der Strafvollzugsbediensteten und der im Strafvollzug befindlichen Personen beizutragen“.37 Die folgenden Ausfüh- rungen betreffen beispielshaft die Möglichkeiten zum Haftaufschub sowie die Einschränkungen des Besuchsverkehrs gegenüber Gefangenen, um die Frage, inwieweit die COVID-19-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts verhältnismäßig waren, abzurunden.38 Möglichkeiten zum Haftaufschub §10 Z 1 1. COVID-19-JuBG erlaubt es der BMJ, per Verordnung das Unter- bleiben der Aufforderung zum Strafantritt für einen auf freiem Fuß befindli- chen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten (§3 Abs.2 erster 4. 4.1 37 Initiativantrag (IA) Nr.397/A 27. GP S.39. 38 Zu den anderen Änderungen im Bereich des Strafvollzugs siehe Birklbauer in Resch, Corona-HB Kap 16 Rz 79ff. Alois Birklbauer 148 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb