Page - 155 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Davon ausgehend werden nachstehend einige zentrale Aspekte in den Blick genommen, wobei das Hauptaugenmerk auf universitätsrechtliche Belange gelegt werden soll. Unionsrechtliche Bezüge Aus unionsrechtlicher Sicht wurde mit den angesprochenen Reise- und Grenzübertrittsbeschränkungen massiv in das Schengener Übereinkom- men zur Abschaffung von Grenzkontrollen7 sowie die Grundfreiheiten des Binnenmarktes eingegriffen. Vor allem die unionsrechtlichen Freiheiten des Personen- und Dienstleistungsverkehrs – konkret die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit –8 wurden maßgeblich beeinträchtigt. Entsprechend den Grundsätzen der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Anwendungsvorranges von Unionsrecht9 ist es den österreichischen Behörden und Gerichten – bei sonstiger Vertragsverletzung – grundsätz- lich untersagt, innerstaatliches Recht, welches Unionsrecht widerspricht, anzuwenden.10 Freizügigkeit und Diskriminierungsschutz Betreffend die vorgenannten Freiheiten sieht allerdings das Primärrecht der EU selbst ausdrücklich Ausnahmen vor, wie sie gerade betreffend die gegenständlichen COVID-19-Beschränkungen von Belang sind. So ist dem- nach sowohl für die Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch für die Niederlas- sungs- und Dienstleistungsfreiheit geregelt, dass innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschränkende Regelungen für Ausländer 2. 2.1 7 Vgl. dazu Art 26 iVm Art 77 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europä- ischen Union, ABl2009 C 290/1) – dazu im Überblick Borchardt, Europäische Union Rz 973–976; Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht Anm 1–18 zu Art 77 AEUV. 8 Zu diesen Freiheiten vgl. Art 45, 49, 56 AEUV sowie Stolzlechner/Bezemek, Öf- fentliches Recht Rz 258–266. 9 Vgl. dazu Stolzlechner/Bezemek, Öffentliches Recht Rz 105, 106. 10 Eine Ausnahme davon bilden nach österreichischer Dogmatik lediglich die Grundfesten („Baugesetze“) der Bundesverfassung – das demokratische, das repu- blikanische, das bundesstaatliche, das rechtsstaatliche und das gewaltenteilende Prinzip. Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 155 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb