Page - 157 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

auch Maßnahmen ausländerrechtlicher oder polizeirechtlicher Natur rechtfertigen können, wobei auch solche mit einreisehemmender bzw. auf- enthaltsbeendender Wirkung als gangbar gewertet werden.19 Grundsätzlich müssen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechte sowie die den Diskriminierungsschutz beschränkenden Maßnahmen der Mit- gliedstaaten aber jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, um ausreichend gerechtfertigt zu sein.20,21 Allgemein meint der Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatz, dass die getroffenen Maßnahmen erforderlich und geeignet zur Zielerreichung sein müssen und die Ziel-Mittel-Relation ge- wahrt ist, was heißt, dass die für die Betroffenen jeweils am relativ wenigs- ten belastende Maßnahme zu wählen ist, die noch ausreichend zur Zieler- reichung taugt.22 Diskriminierungen können dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwä- gungen basieren und verhältnismäßig sind. Es kommen somit alle Maß- nahmen in Betracht, die geeignet sind, die Gefährdung des verfolgten schutzwürdigen öffentlichen Interesses – wie etwa die Aufrechterhaltung von Gesundheit und Gesundheitssystem – abzuwenden, und die eine bloß mittelbare Diskriminierung23 darstellen.24 Die gewählten Maßnahmen in Form von Normen und Verwaltungsakten dürfen daher nicht überschie- ßend sein, womit wesentlich auch das Sachlichkeitsgebot des Verord- nungsgebers und das Willkürverbot bei der Setzung von Verwaltungsakten angesprochen sind. Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz erstreckt sich dabei grundsätzlich auf die Wahl sowohl des Rechtsaktstyps als auch des Regelungsinhalts.25 19 Vgl. Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht Anm 2 zu Art 52 AEUV. 20 Vgl. etwa EuGH RsC-109/98, Lethonen, Slg2000, I-2681. 21 Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Gesundheitsschutzes vgl. EuGH RsC-169/07, Hartlauer Handelsgesellschaft mbH, Slg2009, I-1721. 22 Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seinen Anknüpfungen vgl. EuGH 20. 6. 2013, RsC-20/12, Giersch et al./Grußherzogtum Luxemburg; vgl. eingehend Winkler, Grundrechte der EU 266–283 sowie sinngemäß Borchardt, Europäische Union Rz 214. 23 Zur mittelbaren oder versteckten Diskriminierung vgl. Borchardt, Europäische Union Rz 1050–1051. 24 Vgl. Ruhs, Beschränkungen, in: Busch/Unger, Hochschulraum 135. 25 Vgl. dazu sinngemäß Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht Anm 34 zu Art 5 EUV (Vertrag über die Europäische Union, ABl1992 C 191, 1). Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 157 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb