Page - 158 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Grundrechte Im Zusammenhang mit Verhältnismäßigkeitserwägungen sind auch die Unionsgrundrechte zu beachten.26 Die in der GRC27 garantierten Grund- rechte unterliegen dabei ihrerseits bestimmten Beschränkungsmöglichkei- ten.28 Die hierin verbürgten Rechte binden zunächst die Unionsorgane, können aber im Rahmen der Durchführung von Unionsrecht auch für die Mitgliedstaaten Verbindlichkeit erlangen29 – eine solche Durchführung von EU-Recht ist etwa bei der innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien des Rates gegeben.30 Soweit strukturelle Vergleichbarkeit (nach Formulie- rung und Bestimmtheit) unionsrechtlicher und innerstaatlicher Grund- rechte gegeben ist, besteht für die betreffenden Unionsgrundrechte auch Rechtsschutz vor dem VfGH31,32 – dies betrifft sowohl die Möglichkeit von Beschwerden gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten33 als auch Normkontrollverfahren34.35 EuGH-Judikatur Unabhängig von den vorstehend dargestellten, im Primärrecht der EU aus- drücklich verankerten Einschränkungsmöglichkeiten von Freiheitsrechten der Union weist auch die Judikatur des EuGH in Richtung einer Ein- schränkbarkeit von Unionsbürgerfreiheiten und Diskriminierungsschutz im Sinne des Allgemeinwohls, wobei auch hier dem Schutz der öffentli- chen Gesundheit maßgebliche Bedeutung zukommt. 2.2 2.3 26 Vgl. EuGH RsC-482/01, C-493/01, Orfanopoulos, Slg2004, I-5257. 27 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl2000 C 364, 1. 28 Vgl. Winkler, Grundrechte der EU, 248–250. 29 Vgl. Art 51 Abs 1 GRC. 30 Der EuGH vertritt zur Anwendbarkeit der GRC-Rechte in den Mitgliedstaaten eine zunehmend extensive Sichtweise (vgl. etwa EuGH 26. 2. 2013, RsC-617/10, Akerberg/Fransson; 6. 3. 2014, RsC 206/13, Siragusa). 31 Verfassungsgerichtshof. 32 Der in einem solchen Fall auch auf die entsprechende Judikatur von EuGH – und dessen Rechtsfortbildung – sowie EGMR (Europäischer Gerichtshof für Men- schenrechte) Bedacht zu nehmen hat. 33 Vgl. Art 144 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl1930/1). 34 Vgl. Art 139, 140 B-VG. 35 Vgl. VfGH 5. 3. 2015, B 533/2013; 14. 3. 2012, U 466/11–18, U 1836/11–13. Manfred Novak 158 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb