Page - 161 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte Im Rahmen der staatsseitigen Prävention gegen die Corana-Epidemie bzw. -Pandemie sowie der Bekämpfung von deren Auswirkungen wurden ver- schiedene Bundesgesetze und Verordnungen erlassen sowie Verwaltungs- akte gesetzt. Betreffend diese Staatsakte stellt sich aus unterschiedlichen Perspektiven die Frage nach der Notwendigkeit und Zulässigkeit. Dabei sind Aspekte der Zuständigkeit, der Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität und der Verhältnismäßigkeit von maßgeblicher Relevanz. Grundrechte Hinsichtlich der Beschränkung bzw. Beschränkbarkeit grundrechtlicher Freiheitsrechte, wie etwa der persönlichen Freiheit,47 sei hier so viel er- wähnt, dass diesbezüglich grundsätzlich eine Einschränkungsmöglichkeit besteht. Anders als absolut gewährleistete Grundrechte, wie die Würde des Menschen48 bzw. etwa das damit im Zusammenhang stehende Folterver- bot49, die als einschränkungsfest gelten, sind die Freiheitsrechte mit dem staatlichen Allgemeininteresse in Beziehung zu setzen und unterliegen in- sofern auch einer Rechtsgüterabwägung. Da Freiheitsrechte wesenstypisch auf einen Ausgleich von Individual- interessen und Gemeinschaftsinteressen abzielen, ist ihnen eine Beschränk- barkeit aus wichtigen öffentlichen Interessen inhärent. Unter bestimmten Voraussetzungen kann daher ein rechtmäßiger Eingriff auch in grund- rechtlich geschützte Positionen erfolgen. So sind etwa in der EMRK mehrfach materielle Grundrechtsvorbehalte normiert. Beispielhaft ist hier zu nennen, dass etwa in das Recht auf Ach- tung des Privat- und Familienlebens oder in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seitens der öffentlichen Hand eingegriffen werden 3. 3.1 47 Der damit angesprochene Schutz der Bewegungsfreiheit ist national im Bundes- verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrBVG, BGBl1988/684) festgeschrieben. 48 Vgl. ausdrücklich Art 1 GRC – der nach österreichischem Recht nicht ausdrück- lich verbürgte Schutz der Menschenwürde gilt nach der Judikatur aber als allge- meiner Wertungsgrundsatz (vgl. etwa VfGH 10. 12. 1993, G 167/92, V 75–78/92). 49 Vgl. Art 4 GRC und Art 3 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Men- schenrechte und Grundfreiheiten, BGBl1958/210 – steht mit B-VG-Novelle BGBl1958/210 iVm 1964/59 für Österreich im Verfassungsrang). Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 161 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb