Page - 163 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Hinblick auf die besonderen Rechtsgrundlagen der öffentlichen Universi- täten erörtert werden. Betreffend die genannten COVID-19-veranlassten Rechtsquellen mit Hochschulbezug stellt sich dabei zentral die Frage nach der diesbezügli- chen Regelungszuständigkeit und Rechtskonformität im Lichte universi- tätsrechtlicher Freiheiten und Garantien. Normative Ausgangslage Im Zuge umfänglicher, durch die COVID-19-Pandemie veranlasster Recht- setzungsakte wurden auch für den Hochschulbereich staatsseitig mehrere Sondernormen in Form von Gesetzen und Verordnungen erlassen. Angesprochen ist damit zunächst das im Rahmen des 2. COVID-19- Gesetzes erlassene Bundesgesetz über die Festlegung von Fristen für Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren an Universitäten, Pädago- gischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhoch- schul-Studiengängen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten für das Studienjahr 2020/202154, wodurch dem Bundesminister für Bildung, Wis- senschaft und Forschung (BM) Verordnungskompetenz betreffend die ver- einheitlichende Regelung von Fristen und Terminen bezüglich aller Arten von Zulassungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonderregelungen bei Rei- feprüfungen, eingeräumt wurde. In Ausführung dessen wurde in der Folge die temporär in Geltung stehende COVID-19-Hochschul-Aufnahmever- ordnung55 erlassen. Weiters wurde im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervor- schriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschu- len aufgrund von COVID-19 erlassen.56 Dadurch wurde dem BM eine weitreichende Verordnungsermächtigung eingeräumt, welche zentral die Abänderung studienrechtlicher Fristen und Termine, aber auch abwei- chende Regelungen hinsichtlich der Einsichtnahme in Beurteilungsunter- lagen57, der Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen58 3.2.1 54 Vgl. Art 9 BGBlI 2020/16. 55 C-HAV, BGBlII 2020/224. 56 COVID-19-Hochschulgesetz (C-HG), Art 23 BGBlI 2020/23. 57 Vgl. §1 Z 7 C-HG. 58 Vgl. §1 Z 11 C-HG. Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 163 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb