Page - 164 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

oder der Beurteilung von Bachelorarbeiten, wissenschaftlichen Arbeiten und Zulassungsverfahren59 betrifft. Als für den Hochschulsektor maßgebliche Rechtsquellen wurden da- rüber hinaus seitens des BM noch folgende, ebenfalls temporär geltende Verordnungen erlassen: die COVID-19-Hochschul-Aufnahmeverord- nung60, die COVID-19-Universitäts- und ‑Hochschulverordnung61, die COVID-19-Fachhochschulverordnung62 und die COVID-19-Studienförde- rungsverordnung63 – letztere diente wesentlich dem Ziel, durch Festle- gung eines „neutralen Semesters“ einen verlängerten Bezug von Studien- beihilfen und bestimmten (anderen) Stipendienarten zu ermöglichen.64 Legalitätsprinzip Im gegenständlichen Zusammenhang stellt sich die Frage, ob etwa die Verordnungsermächtigungen des COVID-19-Hochschulgesetzes rechts- konform mit Hinblick auf gesetzgeberische Bestimmtheitserfordernisse sind, wenn etwa der BM undifferenziert ermächtigt wird, per Verordnung abweichende Regelungen zur Einsichtnahme in Beurteilungsunterlagen oder betreffend die Durchführung bzw. Beurteilung von Lehrveranstaltun- gen, Prüfungen, Zulassungsverfahren und wissenschaftlichen Arbeiten zu treffen.65 Dabei ist zunächst das universitätsspezifische Determinierungsgebot in den Blick zu nehmen. Das Determinierungs- oder Bestimmtheitsgebot ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips, das ein rechtskon- formes Handeln von Verwaltungsorganen garantieren soll. Allgemein ver- langt das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip, dass die staatliche Ver- waltung „auf Grund der Gesetze“ zu erfolgen hat.66 Im Kern erfordert das Legalitätsprinzip, dass jeder Vollzugsakt auf das Gesetz rückführbar sein muss. Um dies aus Gründen der Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit67 3.2.2 59 Vgl. §1 Z 15, 20 C-HG. 60 C-HAV, BGBlII 2020/224. 61 C-UHV, BGBlII 2020/171. 62 C-FHV, BGBlII 2020/172. 63 C-StudFV, BGBlII 2020/173. 64 Vgl. insb §3 C-StudFV. 65 Vgl. §1 Z 7, 11, 14f, 20 C-HG. 66 Vgl. Art 81c Abs 1B-VG iVm §5 UG. 67 Etwa per Anfechtung von Verordnungen wegen Gesetzwidrigkeit beim VfGH (vgl. Art 139 B-VG). Manfred Novak 164 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb